12.11.26 –

Haushaltsplanentwurf 2027/2028 beschlossen – nächster Schritt ist die Genehmigung

Nachdem die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2027/2028 am 2. September 2026 in den Rat eingebracht hatte, wurde in den vergangenen Wochen intensiv beraten und verhandelt. Im Finanzausschuss wurde am 16. Oktober 2026 ein politischer Veränderungsnachweis beschlossen. Darüber hinaus hat auch die Verwaltung weitere Anpassungen vorgenommen. Mit dem heutigen Ratsbeschluss hat der Haushaltsplanentwurf die letzte Hürde innerhalb der städtischen Gremien genommen. Als nächstes wird er der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt.

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:„Wenn wir unsere Stadt weiter funktionstüchtig halten wollen, wenn wir das solidarische Zusammenleben und die Demokratie sichern wollen, dann müssen wir trotz aller Sparzwänge wichtige Strukturen in unserer Stadt erhalten. Der Haushaltsentwurf berücksichtigt dies. Dennoch haben wir an einigen Stellen nachjustiert. Zum Beispiel erhöhen wir die Vergnügungssteuer und unterstützen dafür Ferienangebote für Kinder. Wir überprüfen unser ÖPNV-Angebot, um es effizienter zu machen, und wir sorgen dafür, dass Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, weiterhin gut untergebracht und beraten werden.”

Link zur Vorlage inklusive des politischen Veränderungsnachweises durch den Finanzausschuss: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=135237

Aktuelle Stunde: „Gen Z regelt“-Demonstrationen am 31.10.2026

Am Samstag vor zwei Wochen sind tausende junge Menschen in Köln auf die Straße gegangen und haben ihre Stimme für eine lebenswerte, gerechte und bezahlbare Zukunft erhoben. Diese legitimen Forderungen müssen Gehör finden, deshalb haben wir mit CDU und SPD eine Aktuelle Stunde beantragt. Die GRÜNE Ratsfraktion steht an der Seite der jungen Menschen und setzt sich im Kölner Rat für konsequenten Klimaschutz, gute Bildung und bezahlbaren Wohnraum ein. Die im Nachgang der Demonstration begangenen Ausschreitungen und jede Form von Gewalt lehnen wir ausdrücklich ab.

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Wir unterstützen die Anliegen der Gen Z und verstehen ihre Rufe nach einer guten Zukunft. Das Aufwachsen unserer Kinder und Enkel ist von Dauerkrisen bestimmt - ihr Protest verdient daher nicht nur unseren Respekt, wir stehen in der Pflicht, unseren Nachkommen eine gute Zukunft zu bieten. Wir hören sie und können ihren Frust nachvollziehen. Hier in Köln machen wir uns für gute Bildung, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz stark. Die im Nachgang der Demonstration begangenen Ausschreitungen sowie Gewalt in jeder Form lehnen wir ab.“

Link zum Antrag:https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=135557

Baukosteninvestitionscontrolling: Schulentwicklungsplan muss Kompass sein

Bereits im Mai dieses Jahres hat der Rat das Baukosteninvestitionscontrolling (BIC) einschließlich eines Investitionskorridors beschlossen. Damit sollen wichtige städtische Investitionen weiterhin ermöglicht und zugleich die langfristigen Belastungen durch Abschreibungen begrenzt werden. Nun hat die Verwaltung das BIC für den Bereich Schulbau und Schulmieten vorgelegt. Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt das grundsätzliche Ziel, die städtischen Investitionen verlässlich zu steuern, sieht jedoch Nachsteuerungsbedarf. Der Rat ist entsprechend den Empfehlungen des Schulausschusses gefolgt.

Bärbel Hölzing, Schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:„Wir brauchen eine gute Balance zwischen den finanziellen Möglichkeiten der Stadt und den notwendigen schulpolitischen Entscheidungen. Das Baukosteninvestitionscontrolling darf nicht dazu führen, dass dringend notwendige Investitionen und Sanierungen aufgeschoben werden. Dafür warten bereits zu viele Projekte auf der Schulbau-Prioritätenliste viel zu lange auf ihre Umsetzung. Bei allen Investitionsentscheidungen muss deshalb der Schulentwicklungsplan unser Kompass sein. Er muss die Grundlage dafür bilden, welche Schulen wir wann und in welchem Umfang neu bauen oder sanieren müssen.“

Link zur Vorlage:https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=133098