08.10.26 –

Heute im Rat: Große Ratsmehrheit für Dörte Diemert, Çiğdem Bern und Frank Schnabel / Bezahlbar Bauen – Gemeinwohl, Klima und Umwelt stärken / Landesmittel in Höhe von rund 105 Millionen Euro fließen in Klimaschutz und Anpassung an Klimawandel

Große Ratsmehrheit für Dörte Diemert, Çiğdem Bern und Frank Schnabel

Mit großer Mehrheit hat der Rat heute Stadtdirektorin Prof. Dr. Dörte Diemert das Vertrauen für ihre zweite Amtszeit als Beigeordnete für das Dezernat II „Finanzen und Gleichstellung“ gegeben. Çiğdem Bern und Frank Schnabel hat der Rat ebenfalls mit großer Mehrheit als Beigeordnete für das Dezernat I „Allgemeine Verwaltung, Personal und Digitalisierung“ und das Dezernat IX „Sicherheit, Ordnung und Recht" gewählt.

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Wir gratulieren Dörte Diemert zu ihrer Wiederwahl und beglückwünschen Çiğdem Bern und Frank Schnabel zu ihren neuen Aufgaben. Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Verwaltung, die in der angespannten Haushaltslage handlungsfähig bleibt, sie erwarten Sicherheit im öffentlichen Raum und eine digitale Verwaltung. Ich bin sicher, dass wir heute die Zukunft dieser Aufgaben in beste Hände gelegt haben."

Günstiger Bauen – Gemeinwohl, Klima und Umwelt stärken

Der Rat hat heute die Weichen für bezahlbares Bauen in Köln beschlossen – mit wesentlichen Änderungen von Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU, SPD, Volt und FDP/KSG. Ziel ist es, Wohnungsbau zu stärken und dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Unsere Änderungen stärken gemeinwohlorientiertes und genossenschaftliches Wohnen und reduzieren Stellplätze entsprechend einer integrierten Mobilitätsstrategie – beispielsweise in der Nähe von Carsharing-Angeboten. Werden Grünflächen reduziert, wird demnach direkt vor Ort oder in räumlicher Nähe Ausgleich geschaffen. Die Verwaltung hat zudem den Auftrag erhalten, die Klimaschutzleitlinien mit Blick auf die Klimafolgenanpassung weiterzuentwickeln.

Denise Abé, Vorsitzende des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün, sagt dazu: „Dieser Beschluss trägt nun eine erkennbar grüne Handschrift. Klima- und Hitzeschutz, die nachhaltige Mobilitätswende und alternative Wohnformen mit günstigem Wohnraum prägen durch diese Ergänzungen den gesamten weiteren Prozess zum bezahlbaren Bauen und Wohnen. Das ist ein großer Erfolg für alle Kölnerinnen und Kölner."

Link zum Beschluss: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1094481&type=do

Link zum Änderungsantrag: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1115632&type=do

Landesmittel in Höhe von rund 105 Millionen Euro fließen in Klimaschutz und Anpassung an Klimawandel

Der Rat hat in seiner heutigen Sitzung den 13 von der Verwaltung eingebrachten Maßnahmen zugestimmt, die durch Mittel aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) in Höhe von rund 105 Millionen Euro finanziert werden sollen. Alle Maßnahmen dienen dazu, die Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren und Köln vor Hitze zu schützen – vor allem durch Entsiegelung, Verschattung sowie Baumpflanzungen und Dach- und Fassadenbegrünungen. Die Fördermittel werden Maßnahmen im kürzlich vorgestellten städtischen Integrierten Klimaanpassungskonzept finanzieren.

Patrick Kloß, Mitglied im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün für die GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Hitzetage haben Köln monatelang in einen Ausnahmezustand versetzt. Trockenheit lähmt den Schiffsverkehr auf dem Rhein noch heute und trifft die Wirtschaft hart. Klimaschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und auch Hitzeschutz werden für Köln immer elementarer. Mit dem heutigen Beschluss gibt es finanzielle Sicherheit etwa für großflächige Begrünungen, Entsiegelungen, Pocketparks und kühle Stadtplätze."

Link zur Verwaltungsvorlage:

buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp