Pressemitteilung Hochwasser mit Nebeneffekt Am 19. Juli 2013 haben Bund und Länder sich auf die Finanzierungsdetails des Fonds „Aufbauhilfe für die Bewältigung der Schäden der Hochwasserkatastrophe geeinigt“. Demnach wird es einen Aufbaufonds von bis zu 8 Milliarden Euro geben, den Bund und Länder je hälftig tragen.

24.06.13 –

Pressemitteilung

Hochwasser mit Nebeneffekt

Am 19. Juli 2013 haben Bund und Länder sich auf die Finanzierungsdetails des Fonds „Aufbauhilfe für die Bewältigung der Schäden der Hochwasserkatastrophe geeinigt“. Demnach wird es einen Aufbaufonds von bis zu 8 Milliarden Euro geben, den Bund und Länder je hälftig tragen. Die Finanzierungsdetails sehen dabei unter anderem vor, dass die Entflechtungsmittel bis zum nach dem Grundgesetz vorgeschriebenen Auslaufen derselben im Jahr 2019 auf dem aktuellen Stand festgesetzt werden. „Rot-grün regierte Länder hatten dies seit Langem gefordert. Denn diese Mittel – wozu neben den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau auch Zahlungen des Bundes an die Länder für Hochschulbau und Bildungsplanung sowie zur Gemeindeverkehrsfinanzierung gehören – sind vor allem für die Kommunen, die immer weiter ausbluten, wichtig“, sagt Katharina Dröge, Vorsitzende der Kölner GRÜNEN. „Schade, dass erst ein Hochwasserkatastrophe dieses Ausmaßes kommen musste, um die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Einlenken in diesem jahrelangen Streit zu bewegen.“