BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich mit großer Leidenschaft seit knapp 35 Jahren für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa ein. Es ist beschämend, dass die schwarz-rote Bundesregierung angesichts der Not von vielen Menschen nicht zu einer humanitären Flüchtlingspolitik bereit ist, sondern auf Ausgrenzung setzt. -. NRW wird im Bundesrat dem Beschluss des Bundestags nicht zustimmen.

19.09.14 –

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich mit großer Leidenschaft seit knapp 35 Jahren für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa ein. Es ist beschämend, dass die schwarz-rote Bundesregierung angesichts der Not von vielen Menschen nicht zu einer humanitären Flüchtlingspolitik bereit ist, sondern auf Ausgrenzung setzt.
Der grüne Bundesvorstand, der Parteirat und grüne Regierungsvertreter*innen aus den Ländern haben gestern bis spät abends gemeinsam über das Abstimmungsverhalten der grün-mitregierten Ländern im Bundesrat beraten. Dabei wurde deutlich, dass niemand sich die Entscheidung leicht macht. Es gab von Seiten der Länder intensive Verhandlungen mit der Bundesregierung. Das Verhandlungsangebot der Bundesregierung mit den angebotenen Verbesserungen für die Situation der Flüchtlinge finden Sie <link https: www.gruene.de fileadmin user_upload dokumente angebot_der_bundesregierung.pdf external-link-new-window externen link in neuem>hier

In einem Beschluss des grünen Bundesvorstands und des Parteirats heißt es dazu: „Dass diese Gespräche geführt wurden, war richtig. Nur so konnten der Bundesregierung Zugeständnisse in einzelnen Punkten wie dem Arbeitsmarktzugang und der Abschaffung der Residenzpflicht abgerungen werden. Zu mehr war die Bundesregierung aber nicht bereit. Insbesondere hält die Bundesregierung an der Ausweitung der `sicheren Herkunftsstaaten` fest. Das ist unzureichend für eine Lösung der wirklichen Probleme in der Flüchtlingspolitik.“ <link https: www.gruene.de fileadmin user_upload beschluesse external-link-new-window externen link in neuem>Hier finden Sie den vollständigen Text.

Sechs der sieben grün-mitregierten Länder, darunter NRW (hier eine <link http: www.gruene-nrw.de details nachricht nrw-gruene-lehnen-gesetz-zu-sicheren-herkunftsstaaten-ab.html external-link-new-window externen link in neuem>Stellungnahme der grünen NRW-Landesvorsitzenden zu "sicheren Herkunftsländern"), stimmen daher dem Gesetz im Bundesrat nicht zu, so wie vorher auch unsere Bundestagsfraktion das Gesetz abgelehnt hat.
Angesichts der erreichten Verbesserungen stimmt Baden-Württemberg dem Gesetz zu. Sie finden einen Brief dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann <link https: www.gruene.de fileadmin user_upload dokumente brief_kretschmann.pdf https external-link-new-window>hier

Angesichts der internationalen Krisen und Kriege wird uns in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik weiterhin intensiv beschäftigen. Gemeinsam schlagen wir als einen ersten Schritt ein Acht-Punkte-Maßnahmenpaket zum Wohle der Flüchtlinge und zur Unterstützung der Kommunen vor.