Vom 11.-12. Dezember tagt die Innenministerkonferenz (IMK), da dieses Jahr der Vorsitz beim Land NRW liegt, in Köln. Wir fordern die Konferenz auf, zügig Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in Deutschland insbesondere in den Wintermonaten in die Wege zu leiten.

05.12.14 –

Vom 11.-12. Dezember tagt die Innenministerkonferenz (IMK), da dieses Jahr der Vorsitz beim Land NRW liegt, in Köln. Wir fordern die Konferenz auf, zügig Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in Deutschland insbesondere in den Wintermonaten in die Wege zu leiten. Die Konferenz stellt außerdem eine Möglichkeit dar, die grundrechtswidrige Polizeitechnik des „racial profiling“ deutschlandweit abzuschaffen. Hier müssen GRÜNE in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung von ihren Koalitionspartnern klare Positionierungen einfordern.