15.06.12 –
Am Donnerstag, dem 14. Juni 2012, wurde auf einer Mitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN der neue rot-grüne Koalitionsvertrag für NRW präsentiert. Allgemein gab es viel Lob für das fast 200-seitige Papier.
„Dieser Koalitionsvertrag trägt eine deutlich grüne Handschrift“, begann der grüne NRW-Landesvorsitzende Sven Lehmann seine Begrüßungsrede auf der Mitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN am 14. Juni 2012 in der Jugendherberge Riehl. Er könne nicht erkennen, dass sich – wie von manchen vermutet – der Machtzuwachs der SPD in dem 200-seitigen Vertrag widerspiegelt. Im Gegenteil hätten die zum Teil harten Verhandlungen zum Erfolg geführt. „Es gab keine Kröten zu schlucken“, so Sven Lehmann.
Er riss in seiner Rede im weiteren Verlauf dann die wichtigsten Inhalte des Koalitionsvertrages an und wies besonders auf die Themen Energie und Kita-Politik, aber auch auf die geplanten strukturellen Einsparungen hin. „Wir haben nicht mit dem Rasenmäher gekürzt, sondern Bereiche identifiziert, die nach einer Organisationsuntersuchung eventuelles Einsparpotenzial bieten“, sagte der Landesvorsitzende. Als Beispiel nannte er die Justizanstalten oder das Landesstraßenamt.
Ergänzt wurden seine Ausführungen durch detaillierte Berichte von Arif Ünal zur Gesundheits- und zur Integrationspolitik, von Katharina Dröge zu den Themen Energie, Klima und Umweltschutz, von Andrea Asch zur Kinder und Jugendpolitik und von Arndt Klocke zu Verkehr und Hochschulen in NRW.
In der folgenden Aussprache gab es viel Lob für den ausgehandelten Vertrag, aber auch einige kritische Nachfragen. Insgesamt zeigte sich die etwa 60 anwesenden Mitglieder positiv gestimmt und bedankten sich mit Applaus für das Engagement der VerhandlungsführerInnen.
Im zweiten Tagesordnungspunkt der Versammlung wurden die offenen Listenplätze für den Bezirksrat Mittelrhein vergeben. Gewählt wurden Sven Lehmann, Berti Waddey und Lino Hammer. Ersatzdelegierte wurden Arndt Klocke, Max Derichsweiler und Hans Schwanitz.
Fotos und Text oben: Christiane Martin
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Sonder-BDK
Außerdem wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen vom 14. Juni 2012:
Der KV Köln fordert den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die Entscheidung zum EU-Fiskalpakt im Deutschen Bundestag erst nach der Sommerpause stattfindet, so dass eine außerordentliche BDK zur europäischen Finanzkrise möglich ist und durchgeführt wird.“
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