29.01.25 –
In der kommenden Ratssitzung steht erneut der weitreichende Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP zur Ost-West-Achse zur Abstimmung. Dieser hat nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit.
Unsere Fraktionsvorsitzende Christiane Martin findet: „Keine Mehrheiten mit der AfD – das gilt im Bund genauso wie im Kölner Rat! Wenn CDU, SPD und FDP ohne eigene Mehrheit versuchen, ihren Änderungsantrag zur Ost-West-Achse durchzusetzen, riskieren sie bewusst einen Beschluss gemeinsam mit der AfD. Wir appellieren an alle Demokrat*innen, ihre Stimmen einer breit getragenen Lösung zu geben. Kompromisse dafür liegen auf dem Tisch.“
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