13.05.14 –
<link http: www.ksta.de koeln _blank external-link-new-window externen link in neuem>Köln-O-Mat - der Wahlhelfer des Kölner Stadt-Anzeigers
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Gute Luft und weniger Lärm steigern Kölns Lebensqualität. Dazu tragen auch sinnvolle Verkehrsmaßnahmen bei. Dazu gehört die Ausweitung von Tempo 30 im Stadtgebiet. Es erhöht zudem die Verkehrssicherheit, verkürzt Bremswege und rettet Leben.
Derzeit haben Rat und Verwaltung dafür keine generelle gesetzliche Handhabe. Dafür müsste der Bundestag eine gesetzliche Grundlage schaffen, die sicherlich eine kontroverse aber auch fruchtbare öffentliche Debatte bewirken könnte. Der Milieuschutz auf Basis des Baugesetzbuches (§ 172) ist dafür kein generelles Instrument, das die Kommune anwenden könnte.
Die Kölner GRÜNEN plädieren für einen Sonntag der Ruhe und Erholung. Sie haben sich in der Ladenöffnungsdebatte in 2012 immer für einen besseren Schutz des Sonntags eingesetzt. Die Sonderöffnungen an Sonntagen sollen auf höchstens 2 Sonntage im Jahr begrenzt werden. In Köln werden die vier derzeit gesetzlich möglichen Öffnungen nicht ausgeschöpft. Aktuell werden auf Betreiben der GRÜNEN durch Ratsbeschluss in freiwilliger Selbstbeschränkung pro Stadtviertel nur drei Termine im Jahr belegt.
Ein Verkauf hat nur Nachteile. Inzwischen gehört eine digitale Infrastruktur ebenso zur Grundversorgung einer modernen Stadt wie Energie und Trinkwasser. NetCologne hat in den letzten Jahren 18.000 km Breitband-Glasfasernetz gebaut und damit eine moderne, leistungsfähige digitale Infrastruktur geschaffen, die weiter ausgebaut wird. Dies ist für die Menschen in der Region eine attraktive Dienstleistung und hat die Wettbewerbsfähigkeit Kölns sehr gestärkt. NetCologne schafft durch ihre Wertschöpfung Arbeitsplätze und mit ihren Investitionen regionale Wirtschaftskraft. Ihr jährlicher Gewinn in zweistelliger Millionenhöhe fließt über die Stadtwerke in den Stadthaushalt. Auf die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur für die regionalen Bedürfnisse hat der Stadtrat Einfluss.
Zu einer Großstadt wie Köln gehört ein pulsierendes Kultur- und Nachtleben. Allerdings müssen die konkreten Verhältnisse vor Ort jeweils sorgfältig geprüft werden. Für reine Wohngebiete gelten andere Kriterien wie für die City. Die Behörden sollen bei Veranstaltungen und Außengastronomie Ermessensspielräume anwenden können. Ein friedvolles und für alle Bewohnenden akzeptables Stadtleben erfordert aber auch Rücksichtnahme und den wirksamen Interessensausgleich.
Der Rat hat auf Initiative der GRÜNEN am 8.4.2014 als eine Maßnahme des Integrierten Klimaschutzkonzepts für Köln die „Ergänzung der Busflotte im ÖPNV um Fahrzeuge mit alternativen Antrieben“ beschlossen. Dies beinhaltet auch Elektroantriebe und betrifft in erster Linie die Kölner Verkehrsbetriebe. Die Verwaltung hat nun die Aufgabe, mit der KVB AG zusammen einen Umsetzungsplan zu entwickeln.
Die Verwaltung soll die Nachbarschaft in den Stadtteilen frühzeitig und umfassend über die geplante Unterbringung und Gesamtsituation informieren und mit den Anwohnenden diskutieren. Konstruktive Vorschläge aus der Bürgerschaft soll die Verwaltung prüfen und sofern durchführbar, auch umsetzen. Die Verpflichtung zur menschenwürdigen Unterbringung erfordert aber letztlich zügige Standortentscheidungen von Verwaltung und Rat.
Die aktuell verschärfte internationale Krisenlage zwingt viele Menschen dazu, ihre Heimat verlassen zu müssen. Deutschland hat die humane Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen.
Köln hat derzeit über 3.500 Flüchtlinge aufgenommen. Das sind 2.000 mehr als 2010. Gemäß den maßgeblich von den GRÜNEN im Jahr 2004 gestalteten „Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung“ werden Flüchtlinge dezentral in den Stadteilen sozialräumlich sinnvoll untergebracht – maximal 80 Personen an einem Wohnstandort. Die Sozialverwaltung benötigt zusätzliche Wohnstandorte, in der Regel auf städtischen Grundstücken, die nach transparenten Kriterien ausgewählt werden. Es gibt inzwischen in den Stadteilen zahlreiche Beispiele aktiver Nachbarschaftshilfe, die Flüchtlinge willkommen heißen. Diese Initiativen werden von der Verwaltung unter Leitung der Sozialdezernentin Henriette Reker ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Die GRÜNEN im Rat und in den Bezirksvertretungen tun dies natürlich auch.
Die Hallen- und Freibäder werden von der KölnBäder GmbH (Eigentümer: 74% Stadtwerke, 26% Stadt Köln) betrieben. Der jährliche Verlust von ca. 18 Mio. Euro wird durch die Stadtwerke ausgeglichen. Die KölnBäder GmbH beabsichtigt, ihre Betriebskosten zu stabilisieren, um die Erhöhung der Eintrittspreise zu vermeiden. KölnPass-Inhabende zahlen schon immer einen vergünstigten Eintritt. Die Bädernutzung muss für breite Schichten – vor allem auch Menschen mit geringem Einkommen – attraktiv bleiben. Eine Senkung der Eintrittspreise würde dies fördern. Dadurch würde aber auch die jährliche Ausschüttung der Stadtwerke an den Stadthaushalt geringer ausfallen, weil sich bei einer Senkung der Eintrittspreise der Köln-Bäder-Verlust erhöht, den die Stadtwerke wiederum ausgleichen.
Die Gründung weiterer Gesamtschulen in Köln hat Vorrang. Die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen ist seitens der Eltern nach wie vor sehr groß.
Der Rat und die Verwaltung einer Millionenstadt wie Köln mit einem Stadthaushalt von 3,7 Mrd. Euro benötigen verlässliche Arbeitsverhältnisse, die auch ein zügiges Handeln ermöglichen. Ratsmitglieder sind keine Berufspolitiker/politikerinnen, sondern arbeiten ehrenamtlich. Die Zersplitterung führt u. a. zu Ratssitzungen von mehr als 12 Stunden bis tief in die Nacht. Das ist nicht zumutbar und hält viele kompetente Menschen davon ab, sich kommunalpolitisch zu betätigen. Warum soll ein demokratisch gewählter Stadtrat ein Gremium zweiter Klasse im Vergleich zum Landtag oder Bundestag sein?
Die Alternative zum bereits in der Umsetzung befindlichen Projekt wäre der Verzicht auf das jüdische Museum. Es existiert keine realitätstüchtige „kleinere Variante“, die eine Darstellung der Geschichte am Ursprungsort angemessen ermöglicht. Die Planung ist Ergebnis eines Internationalen Architektenwettbewerbs. Das renommierte Büro Wandel Hoefer Lorch + Hirsch ging daraus als Sieger hervor. Nach ausführlicher öffentlicher Debatte beschloss der Rat am 14. Juli 2011 gegen CDU, Rechtsextreme und FWK die Umsetzung dieses Entwurfs. Bei einer Veränderung würden die Zuschüsse des Landes NRW von insgesamt 32,7 Mio. Euro verloren gehen, die über 60% der Investitionskosten decken.
Das Stadion betreibt die städtische Tochter „Sportstätten GmbH“, deren jährlicher Verlust zwischen 5 bis 7 Mio. Euro aus dem Stadthaushalt ausgeglichen werden muss. Im Stadion finden fast ausschließlich Bundesligafußball und Amateur- und Breitensport in den Anlagen des Müngersdorfer Sportparks statt. Die Förderung des Bundesligafußballs ist keine Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge, hingegen aber die Förderung des Amateur- und Breitensports. Dafür muss der Müngersdorfer Sportpark durch die Stadt erhalten und gepflegt werden. Die meisten Bundesligaclubs sind längst Eigentümer ihrer Stadien. Warum soll das in Köln nicht möglich sein? Ein Verkauf würde den Stadthaushalt dauerhaft entlasten und den Verkaufserlös könnte die Stadt für dringende Investitionen nutzen.
Auch dies steigert die Lebensqualität in der Stadt. Die GRÜNEN werden dies gezielt fördern.
Inzwischen sind auch in Köln bürgerschaftliche Initiativen entstanden, die unter dem Titel „Tag des guten Lebens“ einen Kölner Sonntag der Nachhaltigkeit veranstalten. Zahlreiche Kölner Umweltinitiativen haben sich dazu im Netzwerk Agora Köln zusammengefunden.
In den Stadtbezirken Lindenthal/Sülz und in Ehrenfeld sind für September 2014 autofreie Sonntage geplant, die bereits durch Beschlüsse der Bezirksvertretungen unterstützt werden.
Die Erfahrungen zeigen, dass durch einfaches Zusammenlegen weder Personalkosten gespart noch das Verwaltungshandeln verbessert werden kann. Um mehr Qualität und Beschleunigung der Verwaltungsdienstleistungen erreichen zu wollen, sind konkrete Analysen notwendig. Dabei werden nicht nur Sparpotenziale entdeckt, sondern auch wichtige Bereiche, die mehr Personal brauchen, z.B. Bauaufsicht, Planungsbereiche und Kontrolle der Wohnraumzweckentfremdung. Denn Köln wächst und Genehmigungsverfahren für zunehmenden Wohnungsbau müssen zügig erfolgen. Verbesserte Abläufe werden auch durch die Entscheidungsverlagerung auf Dezernate erreicht, Stichwort: Dezentralität. Die Dezernate sollen mit ihren zugeteilten Budgets eigenverantwortlicher arbeiten können.
Die Verringerung des Fluglärms während der Nacht ist weiterhin ein vorrangiges Ziel der betroffenen Anwohnenden, das die GRÜNEN mit Tatkraft unterstützen. Der Köln-Bonner Flughafen ist eine zentrale Verkehrsdrehscheibe und hat als Frachtumschlagplatz eine wichtige Bedeutung für die regionale Wirtschaft. Dennoch ist eine weitere Ausweitung der nächtlichen Flugbewegungen nicht akzeptabel. Nach wie vor wollen die GRÜNEN ein vollständiges Nachtflugverbot im Rahmen einer EU-weiten Regelung erreichen. Aktuell muss endlich das Passagiernachtflugverbot umgesetzt werden. Die rot-grüne Landesregierung hat dies beim Bundesverkehrsministerium als Genehmigungsbehörde beantragt. Bislang hat die Bundesregierung die Genehmigung verweigert.
Der Zuschuss ist angesichts der Bedeutung des Rosenmontagszugs für Brauchtum und Tourismusmagnet angemessen. Die angespannte Haushaltslage lässt aber eine Erhöhung nicht zu. Das Festkomitee erhielt 2013 einen Zuschuss zum Rosenmontagszug von 128.000 Euro und für die Straßendekoration 25.600 Euro sowie eine weitere Zahlung von 25.600 Euro, die mit dem Aufwand für die Straßenreinigung verrechnet wird. Sind die Reinigungskosten teurer als 51.100 Euro, wird die Restzahlung um den übersteigenden Betrag reduziert. Fallen die Reinigungskosten geringer aus, kann sich die Restzahlung um bis zu 25.600 Euro erhöhen. Dieses Anreizmodell zur Abfallreduzierung hat sich bewährt, das wollen die GRÜNEN fortsetzen. Die Stadtverwaltung soll den Rosenmontagszug durch einen zügigeren Genehmigungsprozess für dieses Großevent unterstützen.
Auch die Menschen in Köln ändern deutlich ihr Mobilitätsverhalten. Der Radverkehr wächst stetig. Heute beträgt er bereits 12% am Gesamtverkehr. Dafür braucht Köln eine bessere Infrastruktur fürs Radfahren. Die Ausweitung der Freigabe von Einbahnstraßen ist nur eine kleine Maßnahme. Besonders wichtig sind eine durchgängige und schnelle Nord-Süd- und Ost-West-Radverbindung durch die City, Verlegung des Radverkehrs auf die Straße, Radfahrreundliche Ampelschaltungen, Radstationen an Bahnhöfen, mehr und bessere Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum, Ladestationen für E-Bikes und ein flächendeckendes Rad-Verleihangebot.
Kommunaler Klimaschutz ist einer der vorrangigsten Aufgaben und muss daher auch finanziert werden. Köln hat beim Klimaschutz Nachholbedarf. Die vom Rat am 8.4.2014 auf grüne Initiative beschlossenen 13 Maßnahmen mit Priorität stellen nur einen Anfang dar. Der Schwerpunkt kommunalen Handelns liegt im Verkehr, in der energetischen Altbausanierung, im Ausbau des Fernwärmenetzes und in der Förderung regenerativer Energieerzeugung, insbesondere der Windenergie. Ab 2015 wollen die GRÜNEN im Stadthaushalt ein fixes und fortzuschreibendes Budget von 10 Mio. Euro als „Klimaschutzfonds“ zur Ko-Finanzierung von Förderprogrammen und zum Anschub von Investitionen verankern.
Grundsätzlich sind Nachverdichtungen sinnvoll. Das sind Baulückenschließungen, Dachausbauten und Vollausnutzung minder bebauter Grundstücke. Allerdings sind Aufstockungen nur im Rahmen des für die Innenstadt vom Rat vorgegebenen Höhenkonzepts akzeptabel. Das Höhenkonzept ist eine verbindliche Richtschnur für Neubauvorhaben. Grundsätzlich gelten 22,50 Meter als maximale Höhe. Im direkten Umfeld der romanischen Kirchen gilt die Traufhöhe der Kirchen als Orientierung. Jede Nachverdichtung wird jeweils baurechtlich auf Verträglichkeit geprüft.
Die Gliederung der Millionenstadt in die vorhandenen neun Stadtbezirke hat sich bewährt.
Das Bürgeramt ist das Zentrum der Bezirkspolitik, vertreten durch die Bezirksvertretung und kommunale Dienstleistungsangebote – bürgernah und gut erreichbar.
Das Bewohnerparken hat sich bewährt und soll in weiteren geeigneten Stadtbereichen eingeführt werden.
Ein Bürgerticket ist sicherlich eine interessante Idee. Es würde aber derzeit für alle Einwohnenden jährlich 270 Euro kosten. Da viele Menschen nicht in der Lage sind, dies zu zahlen, andere dies nicht zahlen wollen, weil sie den ÖPNV nur wenig nutzen, müsste ein anderer Finanzierungsweg gefunden werden. Um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, käme eine neue kommunale Abgabe oder Steuer dafür nicht in Frage. Somit müsste die Stadt das Ticket aus ihrem Haushalt finanzieren, was über eine Grundsteuererhöhung um mehr als das Doppelte machbar wäre. Dadurch würden aber die Mietnebenkosten massiv steigen. Dies führt zu einer ungebührlichen Belastung von Geringverdienenden. Ein solches Modell findet daher sicherlich bei den meisten Einwohnenden keine Akzeptanz.
Mehrsprachigkeit fördert Chancen und Chancengleichheit aller Kinder. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass mehr bilinguale Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen. Mehrsprachigkeit ist ein Teil des weltoffenen Kölner Lebens. Bei Kindern soll ihre natürliche Begabung, mehrere Sprachen spielerisch zu erwerben, gefördert werden. Neben dem Lernen der deutschen Sprache ist es genauso wichtig, die Muttersprache zu wertschätzen und aufrecht zu erhalten und sie als Teil der eigenen Identität zu fördern. Dies trägt zur positiven Entwicklung des Kindes bei.
Alle Erfahrungen zeigen, dass der freie Wohnungsmarkt bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für breite Schichten versagt. Köln braucht deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Dies müssen Kommune und Staat mit geeigneten Instrumenten fördern. Anderseits brauchen Kommune und Staat Mittel, um die Vernichtung von Wohnraum zu verhindern. Ein Instrument ist die Milieuschutzsatzung, die nur unter bestimmten Voraussetzungen anwendbar ist. In Milieuschutzgebieten darf z.B. nicht jeder normale Änderungs- und Umzugsprozess verhindert werden. Die Milieuschutzsatzung soll bewirken, die vorhandene Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem definierten Stadtquartier zu bewahren und ihr ein Verbleiben unter zumutbaren Bedingungen zu ermöglichen.
Wichtig ist die Umsetzung eines Durchfahrverbots für den LKW-Transitverkehr. Da der Onlinehandel und damit die kleinteilige Stückgutzustellung in der Stadt zunehmen, wollen die GRÜNEN die Einführung von Citylogistik-Konzepten und den Einsatz von Lastfahrrädern, z.B. für Kleingewerbe und Handwerk, fördern.
Das Dezernat VI, das mit dieser Frage gemeint ist, umfasst die Ressorts Stadtentwicklung, Planen, Bauen, Gebäudewirtschaft und Verkehr. Stadtentwicklung und Verkehr zu trennen wäre von großem Nachteil für eine integrierte Stadtplanung. Stadtentwicklung und Verkehr sind vielfältig und eng miteinander verknüpft. Insbesondere für eine ökologisch ausgerichtete Stadtplanung können aus dieser Verknüpfung viele Synergien geschöpft werden.
Grundsätzlich beabsichtigen auch die GRÜNEN durch eine bessere Strukturierung der Verwaltung und ihrer Prozesse das Verwaltungshandeln zügiger und effizienter zu machen. Projektorientierte Organisationsformen sind dafür ein Instrument. Dezentralität und mehr Eigenverantwortung sind notwendig. Dabei stellen die GRÜNEN auch die Ressortverteilung aller Dezernate auf dem Prüfstand.
Ein Tunnel ist nicht notwendig. Er müsste zudem von der Stadt allein finanziert werden. Die Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn wird die Verkehrssituation durch ein verbessertes ÖPNV-Angebot eher entspannen. Der Autoverkehr in der City ist weiter rückläufig und das Mobilitätsverhalten der Menschen ändert sich – auch angesichts steigender Treibstoffpreise. Weitere Verkehrsmaßnahmen werden das veränderte Mobilitätsverhalten fördern: Die Umsetzung der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn mit einer P&R-Anlage am Verteilerkreis, die Realisierung der 4. Baustufe bis nach Meschenich, Taktverdichtung und Verlängerung der Linie 16 bis Godorf, verstärkter Ausbau des Car-Sharing-Angebots in den südlichen Stadtteilen durch Abstellplätze im öffentlichen Straßenraum, Taktverdichtung auch bei den Buslinien im Kölner Süden, z.B. Linie 130 und nicht zuletzt ein Durchfahrtsverbot für den LKW-Transitverkehr.
Die Inklusive Universitätsschule ist wegweisendes Schulprojekt zur Förderung der Inklusion, von dem auch alle übrigen Schulen in Köln profitieren werden. Die Vernetzung von Schule, Wissenschaft, Fort- und Weiterbildung wird an keinem anderen schulischen Standort so eng sein. Die GRÜNEN haben aber auf einen Beschluss hingewirkt, die Investitionskosten auf 91,41 Mio. Euro zu begrenzen. Die GRÜNEN achten darauf, dass angesichts der zahlreichen notwendigen Schulbausanierungen und Erweiterungen alle Vorhaben finanzierbar bleiben und nicht aus dem Ruder laufen.
Der Kölner Rat entscheidet über einen jährlichen Etat von 3,7 Milliarden Euro. Der Umfang der Kölner Kommunalpolitik ist vergleichbar mit dem eines Stadtstaates, wie z.B. Hamburg oder eines Bundeslandes wie Saarland. Die zahlreichen Vorhaben und städtischen Leistungen, ob Schulbauten, Stadtplanung oder Verkehr, erfordern eine intensive Arbeit der zuständigen Ratsausschüsse. Die Grundversorgung und Daseinsvorsorge wird durch zahlreiche städtische Gesellschaften, darunter der Stadtwerke-Konzern und die GAG Immobilien AG, gewährleistet. Um diese Gesellschaften zu steuern und zu kontrollieren, ist eine sehr zeitaufwändige Aufsichtsratstätigkeit notwendig. Dies ist immer weniger ehrenamtlich zu leisten, da die meisten Ratsmitglieder einem Beruf nachgehen müssen. Der hohe Aufwand für die Ratsarbeit führt zu Konflikten mit der Berufstätigkeit. Dadurch werden auch viele Menschen abgeschreckt, ein solches Ratsmandat auszuüben. In den Stadtstaaten aber auch in der Stadt München erhalten die Abgeordneten eine Bezahlung. In den größeren Städten wird absehbar kein Weg daran vorbeiführen, die Ratstätigkeit zu professionalisieren. Sonst wird kommunale Selbstverwaltung wenig Zukunft haben.
Für eine Unterbringung von 700 Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung, in der die Flüchtlinge bis zu ihrer weiteren Verteilung nur für eine kurze Zeit leben, kann die Stadt keinen geeigneten Standort anbieten. Eine Erstaufnahmeeinrichtung entbindet die Stadt nicht von der Verpflichtung, weitere Flüchtlinge längerfristig aufzunehmen. Die Unterbringung von 700 Erstaufnahmen würde nur einmalig auf die Unterbringungsquote der Stadt angerechnet. Die Verwaltung soll den vom Rat seit 2004 beschlossenen Weg der dezentralen Unterbringung in sozial stabilen Stadtteilen und einem Umfeld, das Integrationsmöglichkeiten, Nahversorgung und ÖPNV-Anbindung bietet, fortsetzen. Weitere solche Standorte zu finden, wird bereits zusehends schwieriger, da ein Zugriff in der Regel nur auf städtische Grundstücke und Gebäude möglich ist.
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