23.-25. Januar 2009 Das hat es zuletzt wohl 1989 auf einem Listenparteitag zur Europaliste gegeben: keinE KölnerIn hat kandidiert. Die Beiträge von Delegierten aus dem KV konzentrierten sich daher auf inhaltliche Fragen.

25.01.09 – von Diana Siebert –

Hier  Ausschnitte aus "Kölner" Beiträgen:

Europäische Grüne Partei

Diana Siebert stellte die rhetorische Frage, ob es nicht absurd wäre, wenn es zu der nächsten Bundestagswahl 16 Programme der einzelnen Grünen Landesverbände gäbe. Genau dies aber würde auf Europäischer Ebene passieren: „in diesen Wochen machen ungefähr 27 Grüne Parteien in Europa ihr Wahlprogramm zur Europawahl. Diana wünschte sich, dass „eines Tages die Europäische Grüne Partei so stark ist, dass das gemeinsame Europawahlprogramm der Europäischen Grünen Partei genau so beachtet wird, wie das „deutsche“ Europaprogramm. Dazu müsse einer starken grünen Europafraktion eine starke Europäische Grüne Partei an die Seite gestellt werden.

Finanzmarktskrise, Green New Deal und Außenwirkung

Katharina Dröge stellte heraus, dass die Grünen wichtige zukunftsweisenden Konzepte im Bereich der Wirtschaftspolitik beschlossen haben und dass die Grünen damit sehr gut aufgestellt seien für die kommenden Wahlkämpfe. Sie warf allerdings die Frage auf, ob diese Konzepte auch schon in der Bevölkerung angekommen seien. Sie appellierte an die Delegierten, sich in der Vorbereitung auf die Wahlkämpfe mit diesem Thema auseinander zu setzen.

EU-Außenpolitik

Zu Beginn der Debatte um das Europawahlprogramm unterstrich Ario Ebrahimpour Mirzaie die Wichtigkeitn den Menschen Europa näher zu bringen. Europa muss für die Menschen fassbar werden. Direkte Einflussmöglichkeit - gerade in Form der Aufwertung des Europäischen Parlamentes – muss weiterhin im Vordergrund grüner Europapolitik stehen. Europa muss supranationaler werden anstatt ein Koordinierungsgremium von Einzelregierungen zu bleiben. Es darf nicht sein, dass der Einfluß des Europäischen Parlamentes bezüglich Fragen wie FRONTEX lediglich auf die Haushaltsebene beschränkt wird. Trotz aller Schwächen$ die es in Europa noch zui beheben gilt, betont Ario, dass es gerade jetzt wichtig ist für Europa zu streiten und das Feld nicht den Rechten und extremen Linken zu überlassen. Ario beendet seine Rede mit den Worten: „Wer in den Straßen von Istanbul, Kiew und Belgrad durch die Straßen zieht und in die Gesichter der Jugendlichen guckt, weiß, dass Europa eine Zukunft hat.“

Individual Supporter

Patrick Kopischke und Diana Siebert besuchten das zweite Treffen der deutschen Individual Supporter der Europäischen Grünen Partei, an die man sich auch wegen des Protokolls wenden kann.

Migration nach Europa

Volker Beck redete gegen einen von Anna Caelers vorgestellten Antrag zum Aufenthalts- und Wahlrecht für Migratinnen und Migraten. Volker: Es sollen Menschen Aufenthaltstitel bekommen – mit differenzirten Regelungen für Studis, Flüchtlinge und anderen Gruppen. Er warndte jedoch davor, Maximalforderungen an ein „offenes Europa“ zu stellen. „Debatten über solche Fragen funktionieren nicht nach dem Prinzip Tarifverhandlungen – alles fordern, um die Hälfte zu erreichen.“