26.06.25 –

Die Entscheidung der Kölner Stadtverwaltung, den Fahrrad-Entscheid für unzulässig zu erklären, stößt bei uns Kölner GRÜNEN auf absolutes Unverständnis. Die Forderungen waren von den Initator*innen im Vorfeld mit der Stadtverwaltung abgestimmt worden. So ist die Entscheidung ein gravierender Rückschlag für ehrenamtliches Engagement in Köln.

Die Vorsitzende der Kölner GRÜNEN, Kirsten Jahn, sagt dazu: „Die Ablehnung des Fahrrad-Entscheids ist ein fatales Signal an die Bürger*innen-Beteiligung auf ehrenamtlicher Basis sowie die Verkehrswende in Köln. Die Begründungen der Verwaltung ignorieren die Realität auf den Straßen Kölns. Bei der Prüfung der Zulässigkeit sollte ein Bürger*innen-freundlicher Auslegungsmaßstab angelegt werden. Das ist hier nicht passiert.“

Der Vorsitzende der Kölner GRÜNEN, Cyrill Ibn Salem, sagt dazu: „Wir stehen weiter klar hinter den Forderungen des Fahrrad-Entscheids. Köln braucht bessere und sicherere Radwege und davon deutlich mehr. Deshalb appellieren wir an alle demokratischen Fraktionen eine parlamentarische Lösung zu finden.“

Der Kölner Fahrrad-Entscheid hatte über ein Jahr Unterschriften für einen besseren und sicheren Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur in Köln Unterschriften gesammelt und im Mai über 33.000 Unterschriften an Oberbürgermeisterin Henriette Reker übergeben. 

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