Bundesvorstand setzte sich durch. Rege Kölner Beteiligung.

25.11.07 – von Diana Siebert –

Was soll ich über eine BDK berichten, wenn die Kölner Parteizeitschrift Mach ET sogar über die überraschungsreiche September-BDK in Göttingen mit „Schön, dass wir darüber geredet haben“ titelte?
Dies ist kein offizieller Bericht der Kölner Grünen über den Parteitag, sondern nur ein paar bereitgestellte Splitter aus persönlicher Ansicht.
 
Diesmal siegte der Bundesvorstand auf ganzer Linie:
>> das bedingungslose Grundeinkommen wurde auch in seiner realistischeren baden-württembergischen Variante eines 420-Euro-Einkommens für Alle abgelehnt
>> das Konzept der „Grünen Marktwirtschaft“ wurde unter diesem Titel beschlossen.
>> es wurde eines der vom Bundesvorstand vorgelegten neuen Logos beschlossen.

Die „Basis“, die von den Fernseh-Kameras oft bei Robert Zion gesucht wurde, war diesmal zersplitterter.

Grüne aus Köln hatten sich in einigen Einzelpunkten besonders engagiert. Volker Beck engagierte sich für den Antrag zu Bürgerrechten. Wir Grünen sind nun auch ausdrücklich gegen ein Verbot der NPD, weil soilch ein Beschluss vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen werden würde und weil sich Rechtsradikalismus nicht nur auf die NPD konzentriert.

Der von Marc Müller initiierte, von Grünen aus Köln unterstützte und nun von der BDK beschlossene Ergänzungs-Antrag sah vor, dass bei der Berechnung des Kohlendioxydverbrauchs pro Land oder pro Kopf in einem Land nicht die produzierten, sondern die konsumierten Schadstoffausstoß zugrunde gelegt werden soll. Tatsächlich werden derzeit verzerrte Werte angegeben: Derzeit hören wir zum Beispiel immer, dass die Bundesbürger 10 Tonnen CO2 Ausstoß je Kopf hervorrufen. Dabei wird aber nur der Ausstoß aus der Produktion zugrunde gelegt. Das, was im Ausland hergestellt, nach Deutschland importiert  wird und wir hier konsumieren (Erdgas aus Russland, Barbiepuppen aus China), wird den CO2-Bilanzen aus Russland bzw. China zugerechnet. Ein Co2-hoher Lebensstil z.B. in Deutschland, der diese Produktionen in China und Russland erst hervorruft, bleibt nach traditioneller Rechnung unbestraft.
Das hat auch eine kommunalpolitische Bedeutung: Demnächst werden immer öfter C02-Rankings zwischen Städten erstellt. Ist es seriös, wenn eine Industriestadt schlecht da steht, während Freizeitparadiese sich als klimavorbildlich präsentieren, weil sie das alles nur konsumieren? Gewiss nicht. Es müssen sowohl die Geländewagen produzierenden Firmen  als auch die GeländewagenfahrerInnen bestraft werden. Für Köln heißt das: es ist für die überörtliche CO2-Bilanz nichts gewonnen, wenn eine Firma aufs Land zieht!

Ein weiterer Antrag, bei dem mehrere KölnerInnen mitwirkten, betraf das Einfügen der Europäischen Grünen Partei in die Grüne Satzung. Es war wie immer bei Satzungsänderungsanträgen eine Zweidrittelmehrheit nötig. Um die zu erzielen, musste ein Konsens mit dem Bundesvorstand über strittige Punkte erzielt werden. Wier wollten ursprünglich dass die Delegierten für die Parteitage der Europäischen Grünen alle demokratisch und propotional zu den Mitgliederzahlen in den Landesverbänden gewählt werdfen. Nun ist im Kompromiss rausgekommen, dass 15 (von 30-48) Delegiertenplätze von Organen wie Bundestagsfraktion, Grüner Jugend usw. gewählt werden.

Weitgehend Einigkeit gab es beim Thema Umwelt- und Klimapolitik. Kathrin Henneberger, langjährige Sprecherin der Grünen Jugend Köln, verwies darauf, dass nicht nur für die Menschen, sondern für alle Lebewesen der Kampf gegen den Klimawandel erstrangig ist. Diana Siebert appellierte für deutliche Änderung auch im persönlichen Lebensstil.

An der Diskussion über (bedingungsloses) Grundeinkommen oder (Armutsfeste) Grundsicherung wollten eingetlich die Mehrheit der 11 Kölner Delegierten teilnehmen. Gezogen wurde Ario Ebrahimpour vom Bundesvorsatnd der Grüpnen Jugend, der eindringlich für das Grundeinkommen warb:

(wird eventuell fortgesetzt)

 Links zur BDK

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