Anlässlich der eskalierenden Kämpfe im Ostkongo erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

30.10.08 – von Kerstin Müller –

Der Vormarsch der Nkunda-Rebellen auf die Provinzhauptstadt Goma muss gestoppt werden. Die Kämpfe müssen sofort beendet und eine sofortige Feuerpause vereinbart werden.
Goma darf als Zentrum humanitärer Hilfe im Ostkongo in gar keinem Fall Kriegsschauplatz werden. Andernfalls wird die Versorgung tausender Hilfsbedürftiger zusammenbrechen. Eine regionale Flüchtlingskatastrophe wäre die Folge. Die Anrainerstaaten Uganda und Ruanda dürfen sich nicht weiter in den Konflikt einmischen.

Der Schutz der unzähligen Flüchtlinge und vor allem der Schutz der Frauen und Kinder hat jetzt oberste Priorität. Sie werden schon seit Jahren durch brutalste sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe missbraucht.
Die UNO-Mission muss in der Lage sein, die Zivilbevölkerung zu schützen. Dazu muss die Internationale Gemeinschaft der UNO-Friedensmission MONUC jetzt alle notwendige Unterstützung zukommen lassen. Ansonsten droht erneut ein schwerwiegender Glaubwürdigkeitsverlust für die UNO.

Die Menschen im Kongo dürfen nicht weiter zum Spielball einer falschen Politik werden, die glaubt Probleme mit Waffengewalt lösen zu können.Die kongolesische Regierung und die Nkunda-Rebellen müssen den Friedensvertrag von Goma endlich anerkennen und umsetzen. Aber auch Ruanda ist verpflichtet, den regionalen Friedensvertrag von Nairobi einzuhalten. Sie darf den Tutsi-General Nkunda nicht unterstützen.

Gerade die Bundesregierung hat es offensichtlich versäumt, nach ihrer militärischen Absicherung der Wahlen 2006 im Rahmen der EU-Mission die Friedenskonsolidierung voranzutreiben. Nachhaltige Konfliktprävention sieht anders aus. Die erneuten Kämpfe zeigen, dass weder die angestrebten Reformen im Sicherheitssektor wie der Umbau der kongolesischen Armee, noch die Entwaffnung und Wiedereingliederung von Kämpfern erfolgreich war.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt endlich den Druck auf die Regierung Kabila, aber auch auf die ruandische Regierung zu verstärken, damit die Streitparteien sich an den Verhandlungstisch setzen und die Umsetzung der bestehenden Friedensvereinbarungen umsetzen.