12.11.07 –
Neues aus dem Beschwerdeausschuss – Sitzung vom 5.November 2007
Die erste Anregung betraf die in der Überarbeitung befindliche Spielplatzsatzung. Der Antragsteller schlug die Aufnahme des Rauchverbots in die Satzung vor, was der Ausschuss natürlich einstimmig befürwortete
Be der zweiten Eingabe musste sich der Ausschuss wieder mit dem „Barmer Block“ beschäftigen: Diesmal ging es um die Erhaltung des einzigen noch vorhandenen Gebäudes, in dem sich noch eine Wirtschaft befindet, die gemäß Antrag von der Pächterin offensichtlich weiterbetrieben werden sollte. Zur Überraschung des Ausschusses kam ein Brief des Rechtsanwalts der Pächterin zur Verlesung, in dem dieser mitteilte, dass die Pächterin aus gesundheitlichen Gründen die Wirtschaft nicht weiter betreiben wolle, sondern um Hilfe bei der Suche nach einer Ersatzwohnung bat.
Der Ausschuss blieb einstimmig der Ansicht, dass das Gebäude im Zuge der neuen Planungen abgerissen werden solle, dass jedoch die Pächterin sowohl bei der Suche nach einer Wohnung wie auch bei der Suche nach einer neuen wirtschaftlichen Existenz unterstützt werden sollte.
Die wichtigste Eingabe betraf die 2000 von der UN beschlossenen Millenniumziele für eine bessere, gerechtere und sicherere Welt. Die KölnAgenda regte an, dass Köln sich mit noch größerem Engagement an der Erreichung der ehrgeizigen Millenniumziele beteiligen soll:
1. Beseitigung der extremen Armut und des Hungers
2. Verwirklichung der allgemeinen Grundschulbildung
3. Gleichstellung der Geschlechter
4. Senkung der Kindersterblichkeit
5. Verbesserung der Gesundheit von Müttern
6. Bekämpfung von Aids, Malaria und anderen Infektionskrankheiten
7. Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit
8. Aufbau einer globalen Entwicklungspartnerschaft
Einhellig ergänzte der Ausschuss die Aufforderung an die Verwaltung, Maßnahmen im Sinne der oben genannten Ziele zu entwickeln um zwei Punkte:1. soll Köln dem Städtebündnis beitreten, dass diese Ziele unterstützt, 2. soll die Verwaltung innerhalb eines halben Jahres dem Rat einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorlegen. (Am 8.11. so vom Rat beschlossen!)
Eine weitere Eingabe betraf die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Da es häufiger vorkommt, dass Käufer von ihren Baugesellschaften zugesichert bekommen, dass der Kauf erschließungsbeitragsfrei sei, diese Zusicherungen jedoch bei einer Insolvenz nicht eingehalten wird, wird die Verwaltung gebeten, die Käufer von Wohnungen transparenter darüber zu informieren, ob und gegebenenfalls wann und unter welchen Umständen mit Erschließungsbeiträgen zurechnen ist.
<link internal-link>Horst Thelen
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