Die rot-grüne Landeskoalition hat inzwischen das Ladenöffnungsgesetz aus CDU/FDP-Zeiten evaluiert und wird 2012 in ein Gesetzesnovellierungsverfahren eintreten.

03.01.12 –

Die rot-grüne Landeskoalition hat inzwischen das Ladenöffnungsgesetz (LÖG) aus CDU/FDP-Zeiten evaluiert und wird 2012 in ein Gesetzesnovellierungsverfahren eintreten.

Die Evaluation hat unter anderem zwei wichtige Ergebnisse ergeben: Die längeren Öffnungszeiten hatten keine signifikante Erhöhung des Konsums und Umsatzes zur Folge.
Und: Die Vollzeitbeschäftigung im Einzelhandel geht zurück, Teilzeitbeschäftigung weitet sich aus. Der Anteil der geringfügigen Beschäftigung steigt stetig.

Die angeschlossene Befragung der Konsumenten und Konsumentinnen ergab, dass die Ladenöffnungszeiten nach 18 Uhr generell wenig genutzt werden, am ehesten noch  zum Lebensmitteleinkauf zwischen 18 und 20 Uhr.
50 % der Befragten gaben an, dass Sie die Möglichkeiten der neuen Öffnungszeiten teilweise nutzen. Jedoch ergab die Befragung auch, dass dies zu keinem Mehrkonsum geführt hat.

Ein gutes Drittel der Befragten nutzt die Möglichkeiten des Sonntagseinkaufs nicht. Die Sonntagsöffnungen werden von 42 % der Befragten kritisch gesehen. Sie fordern eine Reduzierung der Öffnungszeiten bzw. keine Öffnung an Sonntagen.
SPD und GRÜNE sind nun in den Dialog mit Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften und Kommunen eingetreten. Am 18. Januar findet eine Anhörung im Landtag statt. Die Evaluation liefert keine Argumente für die Beibehaltung des Status quo. Die Öffnungszeiten in den Abendstunden, zum Teil sogar bis 24 Uhr, sind nicht im Sinne der Beschäftigten. Arbeitsschluss nach Mitternacht und anschließender Nachhauseweg sind nicht zumutbar. Wer nicht will, dass Vollzeitbeschäftigung im Einzelhandel die Ausnahme wird, muss die Öffnungszeiten einschränken.

In der politischen Diskussion ist eine Reduzierung der Öffnungszeiten an Werktagen auf maximal 22 Uhr und an Samstagen bis maximal 20 Uhr. Ebenso ist ein verbesserter Sonntagsschutz zu erwarten. Eine Reduzierung der Anzahl kommunal festzulegenden verkaufsoffenen Sonntage wäre aus grüner Sicht sehr zu begrüßen. 

Elisabeth Thelen