21.11.16 –
Seit 2003 sind die Sätze nicht mehr erhöht worden. Jetzt hat der Rat auf Initiative der Schwarz-Grünen Kooperation eine Erhöhung der Mobilitätshilfen beschlossen. Menschen mit Behinderung, die kein eigenes Auto besitzen, können für Fahrten mit Taxen, Funkmietwagen oder Spezialfahrzeugen für Rollstuhlfahrer nun eine Pauschale von 35 statt 30 Euro monatlich beantragen. Über Einzelnachweise können auch höhere monatliche Kosten abgedeckt werden. Bislang war das Budget für Taxi-Fahrten auf 150 Euro, für Fahrten in Spezialfahrzeugen auf 200 Euro begrenzt. Beide Obergrenzen wurden nun um 50 Euro angehoben.
"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Ursula Gärtner, sozialpolitische Sprecherin der CDU. "Wir folgen damit einer Forderung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Eine Anpassung war dringend notwendig. Schließlich wurden die Sätze seit 13 Jahren nicht erhöht - und das bei gestiegenen Lebenshaltungskosten."
Die Grüne-Sozialpolitikerin <link internal-link internal link in current>Marion Heuser ergänzt: "Wir wollen nicht nur über Teilhabe und Chancengleichheit reden, sondern sie auch schrittweise und ernsthaft umsetzen. Dazu gehört auch, dass die Mobilitäthilfe für Menschen mit Behinderung realistisch angepasst ist und möglichst viele Menschen davon profitieren können.“
Zurzeit nehmen laut Verwaltung rund 750 Menschen die Mobilitätshilfen in Anspruch. Bei konstanter Personenzahl kostet die Erhöhung rund 60.000 Euro im Jahr!
gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank
Geschäftsführer CDU-Fraktion GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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