19.05.15 –
Anlässlich des nun vom Wahlausschuss neu festgestellten Wahlergebnisses für die Wahl des Rates vom 25. Mai 2014 erklären Marlis Bredehorst und Hans Schwanitz für den grünen Kreisverband sowie Kirsten Jahn und Jörg Frank für die grüne Ratsfraktion:
Als Ergebnis der erfolgten Neuauszählung steht nun fest, dass die SPD einen Sitz im Rat verliert und die CDU einen Sitz hinzugewinnt. Damit ist die eigenständige rot-grüne Mehrheit von 46 Stimmen - zusammen mit der Stimme von Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) – nicht mehr vorhanden.
Angesichts der großen politischen Herausforderungen vor der diese Stadt steht, braucht Köln berechenbare und verlässliche politische Verhältnisse im Rat. Daher wollen die GRÜNEN die Verhandlungen mit der SPD fortsetzen. Die GRÜNEN streben ein rot-grünes Gestaltungsbündnis an. Zur Mehrheitsbildung wird es allerdings notwendig sein, dass SPD und GRÜNE gemeinsam weitere Partner einbinden.
Das erfolgreiche Handeln des „rot-grünen Kernbündnisses“ in der Zeit von 2006 bis 2009 hat gezeigt, dass dieser Weg realistisch ist, nämlich aus einer starken Minderheitsposition aktiv Stadtpolitik zu gestalten.
Für die GRÜNEN stehen nun die Verhandlungen über den Stadthaushalt 2015 im Vordergrund, mit dem Ziel, im Finanzausschuss am 15. Juni eine politische Haushaltsmehrheit zu erreichen.
Die Kölner Erfahrungen belegen, dass wechselnde Mehrheiten im Rat der größten Stadt Nordrhein-Westfalens nur von kurzer Dauer sind und in eine große Koalition einmünden. Daher verfolgen die GRÜNEN dieses Ziel ausdrücklich nicht.
Mit der Neufeststellung des Wahlergebnisses ist der seit August schwelende Dauerkonflikt über das Wahlergebnis nun beendet. Die von der Verwaltung verschwiegenen und vom Gericht aufgedeckten Fehler führten zu dieser Neuauszählung. Unregelmäßigkeiten und Fehler, die die Verwaltung im Vorfeld vehement bestritten hat. Die GRÜNEN hoffen, dass mit der Neuauszählung auch die bei Teilen der Bevölkerung erschütterte Glaubwürdigkeit in das Wahlergebnis zurückgewonnen werden kann.
Köln, 19. Mai 2015
Kategorie