Am vergangenen Wochenende tagte der Landesparteitag der NRW Grünen in Hagen. Aus Kölner Sicht war der Parteitag ein Erfolg: Die Mehrheit der auf der Positionen die auf der kölner Mitgliederversammlung am 09.März beschlossenen wurden, konnten sich in Hagen durchsetzten. Zudem waren die kölner Delegierte in diversen Wahlen erfolgreich.

22.03.09 – von Katharina Droege –

Am vergangenen Wochenende tagte der Landesparteitag der NRW Grünen in
Hagen. Aus Kölner Sicht war der Parteitag ein Erfolg: Die Mehrheit der auf der Positionen die auf der kölner Mitgliederversammlung am 09. März beschlossenen wurden konnten sich in Hagen durchsetzten. Zudem waren die kölner Delegierte in diversen Wahlen erfolgreich.

Unter der Überschrift für einen "Grünen Wahlkampf mit eigenständigem
Profil" diskutierte die Versammlung am Freitagabend über strategische
Koalitionsaussagen vor der Bundestagswahl. Hierzu hatte die kölner
Kreismitgliederversammlung am 09. März einen Beschluss gefasst, der
sich eindeutig gegen eine Vorfestlegung auf eine Ampelkoalition
wendet. Die Kölner Arndt Klocke, Andrea Asch, Sven Lehmann, Max
Löffler und Judith Hasselmann vertraten in der Diskussion die kölner
Position. Am Ende der Diskussion fasste der Landesparteitag einen
einstimmigen Beschluss gegen eine Koaltionsaussage.

Inhaltlicher Schwerpunkt am Freitagabend war die Finanzmarktkrise. Unter dem Titel "Green New Deal in NRW" diskutierten die Delegierten Konzepte für eine zukunftsfähige Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Eine der wichtigsten Aussagen hierbei war, dass eine Lösung der Finanzmarktkrise nicht auf Kosten der Klimakrise gefunden werden kann.
Die Kölner Katharina Dröge und Max Löffler brachten erfolgreich einige Änderungsanträge in die Debatte ein. Diese beschäftigten sich unter
anderem mit der Frage, welche Perspektiven grüne Politik den Mitarbeitern
in der Automobilbranche in NRW bieten kann.

Am Samstagnachmittag wurde der Antrag "Für das Recht auf die beste Bildung für alle" beschlossen. Die Änderungsanträge, die die kölner Kreismitgliederversammlung beschlossen hatte konnten sich mehrheitlich erfolgreich durchsetzen.

Personelle Erfolge

Wir möchten allen KölnerInnen und Kölner gratulieren, die am
vergangenen Wochenende gewählt wurden:

Volker Beck, den die NRW-Grünen für das Spitzenteam für die
Bundestagswahl nominiert haben.
Kirsten Jahn, die auf Platz 25 der Reserveliste für den Bundestag gewählt wurde.
Stefan Peil (Platz 2), Katrin Barion (Platz 13), Andrea Asch (Platz
19) und Manfred Winnen (Platz 20), die auf die Liste für den
Landschaftsverband Rheinland gewählt wurden.
Judith Hasselmann, die die NRW-Grünen zum wiederholten Male als
Delegierte im Bundesfrauenrat vertreten wird.
Arndt Klocke, Grüner Landesvorsitzender und Mitglied im Kreisverband
Köln, der als Delegierter in den Länderrat entsandt wird.