08.03.08 –
Beschluss der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen am 08.03.08
<link http: www.gruenekoeln.de _blank external-link-new-window>OBERBÜRGERMEISTERWAHL
Die Mitgliederversammlung der Kölner Grünen Köln erteilt dem Kreisvorstand den Auftrag, in Verhandlungen mit den Kölner Sozialdemokraten zu prüfen, ob eine gemeinsame Oberbürgermeister-Kandidatin / ein gemeinsamer Oberbürgermeister-Kandidat für die Wahlen in 2009 aufgestellt und wie dann gegebenenfalls der gemeinsame Wahlkampf geführt werden kann.
Folgende Punkte sollen dabei besondere Berücksichtigung finden:
· Die Suche nach einer Kandidatin / einem Kandidaten, die / der auch in ihrer / seiner Persönlichkeit und Programmatik das politische Spektrum und die Kulturen der beteiligten politischen Parteien abbilden kann.
· Vereinbarungen über gemeinsame inhaltliche Eckpunkte für ein OberbürgermeisterIn-Programm.
· Inhaltliche und personelle Vereinbarungen für die Zeit nach der Kommunalwahl.
· Vereinbarungen über eine gemeinsame OB-Wahlkampfstrategie.
· Vereinbarungen über ein gemeinsames OB-Wahlkampfteam
· Vereinbarungen über die Wahlkampffinanzierung.
· Vereinbarungen über Abgrenzungen zu den Europa-, Rats- und Bundestagswahlkämpfen, in denen Grüne selbstständig und in Konkurrenz auch zur SPD auftreten werden.
Für diese Verhandlungen wird eine aus sieben Mitgliedern bestehende Verhandlungskommission gebildet, und zwar
- vier, die vom Parteivorstand benannt werden, von denen wiederum zwei von außerhalb des Vorstands gesucht werden,
- drei vom Fraktionsvorstand benannte Mitglieder.
Der Vorstand wird zudem beauftragt, ab sofort und parallel zu den Verhandlungen mögliche grüne KandidatInnen zu sondieren - als mögliche gemeinsame SPD-Grüne-KandidatInnen oder als eigene grüne KandidatInnen für den Fall, dass die Verhandlungen mit der SPD zu keinem befriedigenden Ergebnis führen.
Über Zwischenergebnisse berichtet die Kommission dem Delegiertenrat.
Über das Ergebnis des Verhandlungsauftrages entscheidet die Mitgliederversammlung voraussichtlich im Herbst 2008.
Presse
Es berichteten: <link http: www.rundschau-online.de html artikel _blank external-link-new-window>Kölnische Rundschau mit <link http: www.rundschau-online.de html artikel external-link>Kommentar, <link http: www.ksta.de html artikel _blank external-link-new-window>Kölner Stadt-Anzeiger mit Kommentar, <link http: www.report-k.de content view _blank external-link-new-window>Report-K, Bild, Express,
Hintergrund:
Die CDU-FDP-Ladesregierung hat die Stichwahl bei den OB-Wahlen abgeschafft.
<link http: www.gruenekoeln.de _blank external-link-new-window>Vorab-Presserklärung des Kreisvorstands
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