15.10.26 –

Köln steht vor der Herausforderung, den städtischen Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig die Strukturen zu erhalten, die unsere Stadt lebenswert und zukunftsfähig machen. Nach intensiven Verhandlungen konnte das Haushaltsbündis aus den Fraktionen der GRÜNEN, CDU und SPD den politischen Veränderungsnachweis einbringen und wichtige Stellschrauben nachjustieren. 

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat: „Wenn wir unsere Stadt weiter funktionstüchtig halten wollen, wenn wir das solidarische Zusammenleben und die Demokratie sichern wollen, dann müssen wir trotz aller Sparzwänge wichtige Strukturen in unserer Stadt erhalten. Der Haushaltsentwurf berücksichtigt dies. Dennoch haben wir an einigen Stellen nachjustiert. Zum Beispiel erhöhen wir die Vergnügungssteuer und unterstützen dafür Ferienangebote für benachteiligte Kinder. Wir überprüfen unser ÖPNV-Angebot, um es effizienter zu machen, und wir sorgen dafür, dass Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, weiterhin gut untergebracht und beraten werden.“

Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Wir haben gemeinsam mit der Verwaltung unsere haushaltspolitischen Hausaufgaben gemacht. Trotz einer Konsolidierung von rund 250 Millionen Euro verzichten wir auf Erhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuer sowie der Kulturförderabgabe. Das ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein wichtiges Signal für Unternehmen, Arbeitsplätze und Investitionen in Köln. Gleichzeitig setzen wir mit gezielten Korrekturen eigene Akzente: Wir sichern und stärken die freie Kulturszene, das Kölner Brauchtum und das Ehrenamt. Nach dem Olympia-Aus ist uns zudem ein klares Signal an den Sport besonders wichtig. Wir investieren weiter in die sportliche Infrastruktur, stärken die Vereine und setzen unter anderem das Kunstrasenprogramm fort. Wir müssen sparen, aber wir dürfen nicht an dem sparen, was Köln ausmacht: an seiner Kultur, seinem Brauchtum, seinen Sportvereinen, den sozialen Angeboten und dem großartigen ehrenamtlichen Engagement, das unsere Stadt zusammenhält und so lebenswert macht.“

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Wir bekennen uns zur notwendigen Konsolidierung des Kölner Haushalts und übernehmen Verantwortung für solide Stadtfinanzen. Zugleich sichern wir den sozialen Zusammenhalt: Wir stärken die Schulsozialarbeit und die Obdachlosenhilfe, sichern wichtige Angebote für Jugendliche, Integration und Gewaltschutz und geben freien Trägern mehr Planungssicherheit. Mit gezielten Investitionen in Kultur, Sport und öffentliche Räume verbessern wir die Lebensqualität in unseren Veedeln. Wir packen aber auch grundlegende Reformen an: Wir wollen den Sozialhaushalt konsequent von der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen her denken und durch effizientere Abläufe und den Abbau von Doppelstrukturen den Aufwand senken. Wir wollen die Gebäudewirtschaft leistungsfähig und wirtschaftlich neu aufstellen und die Museumslandschaft zukunftsfähig ordnen. So verbinden wir soziale Verantwortung mit nachhaltiger Konsolidierung und schaffen Handlungsspielräume für Kölns Zukunft. Unser Anspruch ist klar: Sparen. Erhalten. Anpacken.“