28.08.12 –
Pressemitteilung
Andrea Asch MdL & Kirsten Jahn MdR
Kontakt: Andrea Asch: 0211-8842866
Düsseldorf, 23. August 2012
Zur heutigen Vorstellung der Kitaplätze und den Plätzen in der Tagespflege lobt Kirsten Jahn, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion: "Mit einer Versorgungsquote von 37,6 Prozent für das Kita Jahr 2012/13 ist Köln im landesweiten Schnitt sehr weit vorn. Besonders freut mich, dass wir mit einem Plus von 7,9 Prozent die Großstadt in NRW sind, die die größte Ausbaudynamik hat. Wir wissen aber auch, dass diese Dynamik
nicht abebben darf. Ich gehe davon aus, dass wir in Köln einen Bedarf von zum Teil weit über 50 Prozent haben, da ist die Nachricht von zusätzlichen Landes- und Bundesmittel sehr gut."
Probleme macht auch das Fehlen von geeigneten Flächen. "In einer Stadt, die z.T. so stark verdichtet ist wie Köln, ist es schwer und manchmal sogar unmöglich jedem Kita- Kind mindestens 15m² Außenfläche zur Verfügung zu stellen. Es ist zwar wünschenswert aber in einer Großstadt nicht umsetzbar. Die Landesjugendämter müssen diesen Standard überprüfen, denn er behindert den Ausbau."
Andrea Asch MdL, kinder- und familienpolitische Sprecherin bekräftigt: "Beim U3 Ausbau ist Eile angesagt. In nicht einmal einem Jahr greift der Rechtsanspruch und es müssen ausreichend Plätze vorhanden sein. Deshalb stellt das Land Nordrhein-Westfalen zusätzliche Finanzmittel von weiteren 40 Mio. Euro zur Verfügung, um die notwendigen Ausbaumaßnahmen zu finanzieren. Köln erhält daraus 2,65 Mio. Euro.
Auch beteiligt sich das Land stärker an den Betriebskosten der Kinderbetreuung. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und soll im Herbst verabschiedet werden. Für das Kindergartenjahr 2012/2013 werden dann zusätzliche Mittel in Höhe von 16,16 Mio. Euro nach Köln kommen. Dies geschieht zunächst in Form einer Einmalzahlung, die auch für Bauinvestitionen eingesetzt werden kann.
Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 wird das Land dauerhaft seine Beteiligung an den Betriebskosten von U3-Betreuungsplätzen von etwa 35 auf 55 Prozent erhöhen, der kommunale Anteil sinkt entsprechend. Diese bedeutet eine enorme finanzielle Entlastung der kommunalen Haushalte von landesweit 1,4 Milliarden Euro bis 2018.
Zu den zusätzlichen Bundesmittel sagt Andrea Asch: "Es ist gut, dass der Bund erkannt hat, dass er sich nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Schade ist, dass dafür lange und zähe Verhandlungen notwendig waren.“
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