01.10.10 –
Düsseldorf, 30. September 2010
Zur Vorstellung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 durch die Landesregierung erklärt Andrea Asch (Mitglied im Kommunalausschuss für Bündnis90/Die Grünen im Landtag NRW):
Gestern haben wir das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in den Landtag eingebracht. Unser Gesetzesentwurf zeigt: die rot-grüne Landesregierung hält, was sie verspricht!
Das GFG sieht, wie versprochen, eine Soforthilfe für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2010 in Höhe von 300 Millionen € vor. Dazu haben wir zum einen den Anteil der Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushalts von 166 Millionen Euro gestrichen.
Zum anderen beteiligen wir die Kommunen wieder an den Erträgen des Landes an der Grunderwerbsteuer (ca. 135 Millionen Euro). Diese Summe von ca. 300 Millionen Euro werden als zusätzliche Mittel nach der Systematik des GFG 2010 aufgeteilt, das heißt, es findet eine Aufteilung auf die Schlüsselzuweisungen
und die Investitionspauschalen statt.
Hinweis:
Insgesamt steigt damit die zu verteilende Finanzausgleichsmasse für die Kommunen im GFG 2010 um fast 4% auf 7,9 Milliarden Euro. Das Ministerium für Inneres und Kommunales legte auf der Basis des Gesetzentwurfs außerdem eine Modellrechnung vor, woraus jede Kommune exakt ermitteln kann,
wie viele zusätzliche Mittel sie aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten soll. Diese Modellrechnung ist im <link http: www.mik.nrw.de bue>Internet abrufbar.
Abgeordnete Andrea Asch freut sich, dass 18.298.355 Euro noch im Dezember in Köln ankommen werden, wenn der Landtag dem Nachtragshaushalt 2010 zustimmt. Andrea Asch fordert daher auch Abgeordnete der CDU, FDP und LINKE auf, dem Gesetz zu zustimmen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PLATZ DES LANDTAGS 1,
40221 DÜSSELDORF
Andrea Asch MdL
Sozialpolitische Sprecherin
Kinder- & Familienpolitische Sprecherin
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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