24.04.08 –
Nachdem die italienische Regierung Deutschland um eine einmalige Hilfsaktion über max. 10 Wochen zum Abbau der Müllberge in Neapel gebeten hat, zeichnet sich ab, dass über die von Remondis kontrollierte GVG wahrscheinlich auch ein Teil dieses Mülls nach Köln kommt.
Mit verschiedenen Anträgen für die heutige Ratssitzung versuchen FDP, CDU und die Ratsfrau Petra May den Eindruck zu erwecken, als könne die Stadt Köln dies verhindern, befördern oder gar den Preis bestimmen.
Fakt ist:
Die Müllkontingente einschließlich Preise der Kölner MVA sind für 2008 vertraglich fest vergeben, darunter auch ein größeres an die GVG. Dieser geltende Vertrag kann durch Ratsbeschlüsse nicht mehr geändert werden. Genauso wenig kann die AVG die Annahme von Sortierresten der GVG verweigern, falls sich darunter Müll aus Italien befinden sollte.
Zumindest CDU- und FDP-Ratspolitiker wissen dies. Deshalb kann diesen Anträgen nicht zugestimmt werden.
Entgegen anders lautenden Behauptungen wurde bisher von der AVG nie Müll aus dem Ausland angenommen.
Dazu der abfallpolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion Gerd Brust: „Müll sollte prinzipiell nach dem Verursacherprinzip ortsnah verwertet und entsorgt werden.“
In Neapel hat bisher die Camorra den Aufbau einer Entsorgungswirtschaft verhindert, weil sie ihr Geld unter anderem mit Deponien verdient. Nachdem letzte Woche der Polizei ein größerer Schlag gegen diese Organisation gelungen ist, gibt es Hoffnung, dass nun doch endlich auch in Neapel eine sinnvolle Müllentsorgung aufgebaut werden kann und die jetzige Hilfsaktion tatsächlich, wie von der Bundesregierung betont, einmalig bleibt.
Grüne und SPD werden daher heute im Rat beantragen, dass die städtischen Vertreter in den Gremien der AVG darauf hin wirken sollen, dass die AVG in Zukunft keine Anlieferverträge mehr abschließt, die die Anlieferung und Verbrennung von Müll aus Italien in der der Kölner MVA ermöglichen.
In einem zweiten Ratsantrag beantragt Petra May die Neuberechnung der Müllgebühren für 2005. Sie bezieht sich dabei auf ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes, welches davon ausgeht, das die MVA um 25% überdimensioniert ist. Die gleiche Kammer hatte aber 2003 noch das Gegenteil festgestellt. Es ist daher richtig, wenn die Stadt jetzt vom Oberverwaltungsgericht diese Sache endgültig klären lassen will.
Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens, ist aber klar, dass Fehler in der Vergangenheit nicht durch solche Anträge ungeschehen gemacht werden können. Dazu Gerd Brust: „Auch eine Neuberechnung der Gebühren ändert nichts daran, das die Kölner Bevölkerung für die Kosten der Anlage letztlich zahlen muss. Sollten die Gebühren tatsächlich im Nachhinein gesenkt werden, würde das Geld zu Lasten anderer Dienstleistungen aus dem Kölner Haushalt genommen werden.“
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