24.11.15 –
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An den Vorsitzenden der Ausschusses
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales
Herrn Bernd Petelkau
An die Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses
Umwelt und Grün
Katharina Welcker
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Rheinboulevard: Umsetzung des Reinigungs- und Nutzungskonzepts
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der o.g. Ausschüsse aufzunehmen:
Der Rat hat 12.05.2015 den Antrag AN/0784/2015 beschlossen, mit dem die Verwaltung in Ziffer III b beauftragt wird „darzulegen, wie an Silvester und Tagen mit hohem Besucherauf-kommen die öffentliche Sicherheit im Bereich der Ufertreppe gewährleistet werden kann.“
Im Hinblick auf das bevorstehende Silvester 2015 und ggf. weitere Ereignisse mit hohem Besucheraufkommen bitten wir die Verwaltung um Beantwortung des o.a. Auftrags in Verbindung mit folgenden Fragen:
1. Auf welche Art und Weise wird die öffentliche Sicherheit gewährleistet? Gibt es für Silvester ein Konzept, welches Beschränkungen im Rahmen der öffentlichen Sicherheit vorsieht? Wenn ja, welche und wie sollen diese umgesetzt und gewährleistet werden?
2. Inwieweit ist die Reinigung des Rheinboulevards inklusive Treppenanlage nach Silvester und ähnlichen Ereignissen mit hohem Besucheraufkommen durch das vom Rat am 12.05.2015 gebilligte Reinigungskonzept 0321/2015 gewährleistet?
3. Gibt es Planungen, ein Glasflaschenverbot o. ä. aufzuerlegen? Wenn ja, welche?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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