22.12.11 –
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Kölner Rat
Köln, 22. Dezember 2011
Gemeinsame Erklärung der rot-grünen Koalition
SPD und GRÜNE stehen gemeinsam zu ihrer Haushaltsverantwortung
SPD und GRÜNE haben mit ihren Ratsbeschlüssen politische Prioritäten für Köln gesetzt, z.B. mit dem Klimaschutzkonzept, dem Wiedereinstieg in die kommunale Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Fortführung des Programms „lebenswerte Veedel“.
Laut aktueller Mitteilung der Stadtkämmerin droht in 2012 eine Verschlechterung der Gewerbesteuer-Einnahmen um ca. 60 Mio. Euro. Absehbar wird sich die Finanzsituation der Stadt in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Darin stimmt die SPD mit den GRÜNEN überein.
SPD und GRÜNE wollen deshalb in den anstehenden Haushaltsverhandlungen über ein Sanierungskonzept beraten, das derzeit von der Stadtkämmerin im Einvernehmen mit dem Stadtvorstand erarbeitet wird.
Ein solches Konzept beinhaltet Einsparungen, Effizienzsteigerungen,
Aufgabenreduzierungen aber möglicherweise auch weitere Schritte für
Einnahmeverbesserungen. Konkrete Maßnahmen mit Wirkung für die Zukunft werden im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2012 getroffen.
Als ersten Schritt wird die rot-grüne Koalition die Grundsteuer B zum 01.01.2012 um 15 Punkte (= 3%) per Dringlichkeit beschließen.
Darauf haben sich SPD und GRÜNE im Koalitionsausschuss geeinigt.
Martin Börschel Barbara Moritz
SPD-Fraktionsvorsitzender GRÜNE-Fraktionsvorsitzende
Michael Zimmermann Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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