18.04.13 –
Nach intensiven Verhandlungen haben GRÜNE- und SPD-Fraktion ihre Verhandlungen zum Haushalt 2013/2014 erfolgreich abgeschlossen. Rote- und GRÜNE Fraktionsspitzen haben sich auf gemeinsam zu tragende Haushaltsbeschlüsse geeinigt. Im Finanzausschuss am 12.4. haben SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP und Rechtsextreme Haushaltsplan und Haushaltssatzung für 2013 und 2014 beschlossen. Zuvor haben durch beschlossen gemeinsame Anträge zahlreiche Änderungen im Haushaltsplan vorgenommen.
Dazu erklärt Jörg Frank, stellv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Kürzungs- und Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung, die wichtige Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge empfindlich getroffen hätten, werden geändert und abgemildert. Somit werden für das soziale Köln wichtige Strukturen nicht zerschlagen. Vielmehr bleibt die Handlungsfähigkeit des kommunalen sozialen Netzes erhalten. Das betrifft insbesondere die Bürgerzentren, die Handlungsfelder Integration und Migration, das Netz der Sozialraumkoordinatoren, die Offene Ganztagsschule, Kitas, Übermittagsbetreuung, die kulturelle Bildung und die Unterstützung der freien Kulturszene.
Die Plätze im Offenen Ganztag (OGTS) der Grundschulen werden ab 2014 erhöht und qualitative Bildungsangebote im Offenen Ganztag fortgeführt.
Bei den Bühnen wird die Finanzierung und damit der Fortbestand der Tanzgastspiele gesichert.
Mit den Erträgen aus der Kulturförderabgabe werden auch in 2013 und 2014 Schwerpunkte gesetzt – für Tourismus, für das Standortmarketing Kölns, für Kultur, für Umwelt- und Stadtklima, für die Förderung der Kreativwirtschaft und nicht zuletzt für dringende Investitionen in das öffentliche Toilettenangebot.
Schließlich haben sich GRÜNE und SPD auf zusätzliche Investitionsmaßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur verständigt:
Für Mobilität, Aufwertung und Reparatur städtischer Räume, so z.B. Schaffung attraktiver Plätze in den Stadtbezirken und einer Aufwertung des linksrheinischen Rheinufers zwischen Dom und Bastei. Bestandteil dieses Investitionspakets ist auch die Sanierung von Spielplätzen und ein Investitionszuschuss für den Zoo zur Umsetzung eines Projekts aus dem „Zoo-Masterplan“.
Angesichts des enormen Fehlbetrags im Stadthaushalt von 307 Mio. Euro legen die GRÜNEN einen weiteren Schwerpunkt auf die Haushaltskonsolidierung – sprich die Verringerung dieses Fehlbetrags. Er soll in 2013 um 32 Mio. Euro verringert werden. Der derzeitige Haushaltsplanentwurf der Verwaltung weist eine Entnahme aus der Kapitalrücklage von 5,51% aus und überschreitet damit das kommunalrechtlich gesetzte Limit von 5%. Mit dem vereinbarten Konsolidierungsvorschlag wird die Entnahme auf 4,93% verringert.
Alles in allem eine Haushaltspolitik, die sich aus GRÜNER Sicht sehen lassen kann: Wichtige Korrekturen um soziale Verwerfungen in unserer Stadtgesellschaft zu vermeiden, gezielte Investitionspolitik zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt und den bitter notwendige Konsolidierungskurs für die Stadtfinanzen sinnvoll fortsetzen.“
Köln, 12. April 2013
verantwortlich: Jörg Frank, GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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