19.10.07 –
Konsolidieren und Prioritäten setzen
Anlässlich der heutigen Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2008, der erstmals auf Basis des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) erstellt wurde, erklärt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat:
Um von vornherein Missverständnisse zu vermeiden, weist die grüne Ratsfraktion darauf hin, dass die neue Methodik der Haushaltserstellung nun keineswegs dazu führt, dass die Stadt Köln nun plötzlich in einer komfortablen Finanzlage sei. Die bei der NKF-Eröffnungsbilanz zu bildende „Ausgleichsrücklage“, durch deren Inanspruchnahme ein Fehlbetrag im Ergebnisplan gesetzlich ausgeglichen werden darf, ist kein Beleg für eine entspannte Finanzlage. Wer diesen Eindruck erweckt, sendet ein völlig falsches Signal.
Ziel: Konsolidierung
Die grüne Ratsfraktion stellt daher fest: Der Druck zur Konsolidierung der Stadtfinanzen besteht weiterhin. Auch die Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen (Jahresergebnis) muss ausgeglichen sein. Nach wie vor herrschen Bedingungen der Haushaltssicherung.
In 2007 war der jahresbezogene Haushaltsausgleich infolge der konjunkturell bedingten sprudelnden Einnahmen aus Gewerbesteuer und der weiter hohen Ausschüttung des Stadtwerke-Konzerns zu verdanken. Dies mag auf den ersten Blick den Fakt einer weiterhin angespannten Haushaltslage übertünchen. Ob jedoch konjunkturell dieses hohe Steuerniveau anhält, ist ungewiss.
Konsolidierungserfolge werden immer wieder durch die CDU/FDP-Landesregierung torpediert, Beispiel KiBiz, Wer hoffte, sie würde den Städten bei der chronischen Unterfinanzierung ihres breiten Aufgabenspektrums helfen, wurde erneut getäuscht,
Die Stadt muss mit weiteren Belastungen durch die Landespolitik fertig werden.
Ziel: Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit
Die Verwaltung hatte 2007 einen ziemlich realistischen Haushaltsplan vorgelegt, der die Mittel enthielt, mit denen die beschriebenen bzw. erwarteten Leistungen – soweit einschätzbar - auch erzielbar sind, ohne nachträglich finanziell „nachbessern“ zu müssen. Ein solches Vorgehen ist vernünftig. Deshalb werden wir daran auch den Hpl-Entwurf 2008 messen.
Die rot-grünen Änderungsvorschläge für 2007 bezogen sich auf diesen Finanzrahmen und waren bewusst haushaltsneutral. Überbordenden und unrealistischen Ausgaben wurde von vornherein eine Absage erteilt. Diesem Grundsatz möchte die grüne Ratsfraktion auch in 2008 weiter folgen. Dies beinhaltet, dass sich die politische Schwerpunktsetzung auch daran orientiert, ob das geänderte Zuschussniveau nachhaltig – das bedeutet in den Folgejahren – realistisch durchgehalten werden kann. Es darf kein ein „Achterbahn-Effekt“ auftreten, nämlich dass veranschlagte Zuwächse wieder einkassiert werden müssen. Dies wäre für Institutionen und freie Träger fatal, weil ihnen damit jede Planungssicherheit genommen würde.
Es ist auch in 2008 verstärkt notwendig, in Erhalt und Sanierung der städtischen Infrastruktur zu investieren und vor Genehmigung neuer Projekte auch die Finanzierung der Folgekosten zu prüfen.
Haushaltspolitik muss verlässlich und nachhaltig sein. Auch diesen Zielen will die grüne Fraktion treu bleiben.
Was waren die Schwerpunkte 2007?
Die Gewinner des von SPD und GRÜNe maßgeblich beinflußten Haushaltsbeschlusses waren eindeutig Kinder und Jugendliche – z.B. durch Investitionen in die Offene Ganztagsschule, kulturelle Bildungsangebote, Verbesserung der Ausstattung der Schulen und den Schwerpunkt auf präventive Maßnahmen in der Jugendhilfe.aber auch der Breitensport durch Investitionen in die Infrastruktur und nicht weniger der Kultursektor einschließlich der freien Kulturszene. Zu Bildung und Kultur gehörte auch z.B. die bessere Ausstattung des NS-Dokumentationszentrum sowie Aufklärungs- Bildungsangebote gegen rechtsextreme Tendenzen; im Sozial- und Gesundheitsbereich die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes im Rechtsrheinischen und verbesserte Finanzierung der Aids-Prävention, sowie die Bezuschussung von Bürgerzentren und Trägern der Selbsthilfe. Von großer Bedeutung für eine soziale Stadt war die Wiedereinführung des KölnPasses.
Wichtig war auch die Verbesserung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten für die Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, darunter das Kongresswesen und die Medien- und Kulturwirtschaft.
Als ein Beitrag zur Umwelt- und Lebensqualität dienten zusätzliche Mittel für die Pflege von Grün und Parks.
Was sind die Schwerpunkte in 2008?
Diese in 2007 gesetzten Schwerpunkte wollen die GRÜNEN in 2008 sichern und fortschreiben.
Darüber hinaus werden im Jugendhilfebereich die Maßnahmenpakete zum Frühwarnsystem, zur Prävention bei Jugendkriminalität, der Ausbau der offenen Ganztagsschule und die U3-Betreuung finanziert werden müssen. Die Landesregierung sorgt mit KiBiz zu einer Unterfinanzierung der Kinderbetreuung (Kitas). Die GRÜNEN halten eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge für falsch. Folglich wird die Stadt eine große Kraftanstrengung leisten müssen, um die Finanzierungslücke aus Haushaltsmitteln zu schließen.
Im Kultursektor steht in den nächsten Jahren große Investitionsprojekte an: Die Generalsanierung der Bühnen, die damit verbundene Bereitstellung von Ersatzspielstätten, die archäologische Zone erfordert einen immensen Mitteleinsatz.
Wichtig ist der grünen Fraktion die Fortschreibung der Zuschüsse für die freie Kulturszene und die Etablierung eines Musikförderkonzepts.
Auch die Stadt Köln muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dies beinhaltet z.B. die energetische Sanierung ihrer Gebäude. Hier besteht Handlungsbedarf.
Bei Erhalt und Ausbau der städtischen Infrastruktur ist eine Verstärkung des Radwegeprogramms erforderlich. Die Verbesserung der Umwelt- und Aufenthaltsqualität in der Stadt soll durch ein besser ausgestattetes Baumpflege und –pflanzprogramm und eine Aufwertung der Plätze gefördert werden.
Und schließlich erfordert eine Steigerung der Qualität und Attraktivität Kölns als Lebens- und auch Wirtschaftsraum eine Prioritätensetzung im Haushalt durch mehr Mittel für städtebauliche Wettbewerbe, Planungsverfahren sowie für Flächenentwicklung. So soll in 2008 z.B. die Entwicklung des Clouth-Geländes zu einem neuen Stadtteil mit voller Kraft vorangetrieben werden.
Die Umsetzung dieser Ziele erfordert den politischen Mut der Prioritätensetzung und nicht das Schielen auf populistische Effekte.
Köln, 18. Oktober 2007
Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende / Jörg Frank, stellv. Fraktionsvorsitzender
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