25.02.09 –
Asch: Schlingerkurs setzt sich fort
Zur aktuellen Berichterstattung, wonach die Landesregierung mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren finanzieren will, erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:
"Wir begrüßen, dass die Landesregierung dem Druck aus den Kommunen und der Opposition im Landtag nachgibt. Offenbar will man mit Positivmeldungen von den internen Schwierigkeiten ablenken. Dazu nimmt man einen Schlingerkurs in Kauf: Erst vor 14 Tagen wurden die niedrigen Platzzahlen mit dem Haushalt 2009 beschlossen. Grüne Anträge zur Erhöhung der Platzzahlen wurden abgelehnt.
Wie bereits 2008 wird nun die im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) eingebaute Bremse für mehr U3-Plätze per Kabinettbeschluss gelockert. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Bremse aus dem Gesetz ganz zu streichen und den Schlingerkurs bei der U3- Betreuung zu korrigieren. Das Land soll stattdessen alle U3-Plätze mitfinanzieren, die die Kommunen einrichten wollen. Das wäre dann wirklich familienfreundlich.
Bei landesweit 450.000 Kindern unter drei Jahren bedeuten 66.000 Plätze einen Versorgungsgrad von 14,7 Prozent. Damit fehlen noch immer 24.000 Plätze zur Einhaltung des Bundesrechts von 20 Prozent in 2010. NRW dürfte damit im Ländervergleich auf einem der Abstiegsplätze bleiben.
Ob die höheren Platzzahlen auch wirklich umgesetzt werden können, ist außerdem noch fraglich. In den meisten Städten sind die Planungen für das Kindergartenjahr 2009/2010 bereits abgeschlossen, denn die Frist zur Abgabe der Planungen läuft am 15. März ab."
___________________________________
Andrea Ursula Asch MdL
Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Senioren,
Lesben und Schwule, Migration und Eine-Welt
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 - 884 2772
Fax 0211 - 884 3505
www.andrea-asch.de
Kategorie