21.09.11 –
Zur bevorstehenden palästinensischen Initiative bei den Vereinten Nationen erklären Dr. Frithjof Schmidt MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller MdB, Sprecherin für Außenpolitik:
Wir begrüßen grundsätzlich die Absicht der Palästinenser, eine UN-Mitgliedschaft zu beantragen. Damit wäre ein palästinensischer Staat das 194. Mitglied der UN.
Hintergrund für das Vorgehen der Palästinenser ist die Blockade in den israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen und der fortgesetzte illegale Siedlungsbau in der Westbank und in Ost-Jerusalem. Damit verbaut die israelische Regierung zunehmend die Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung, wie sie von der internationalen Gemeinschaft zur Lösung des Konfliktes angestrebt wird.
Allerdings haben die USA für den Fall, dass es zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kommt, bereits deutlich gemacht, dass sie dies notfalls mit einem Veto ablehnen würden. Obwohl wir eine baldige palästinensische Staatswerdung unterstützen, halten wir diese Konfrontation im Sicherheitsrat mit den USA im Hinblick auf das palästinensische Anliegen für kontraproduktiv.
Wir fordern daher alle Beteiligten auf, sich konstruktiv an einer Lösung zu beteiligen. Insbesondere die Bundesregierung steht hier in der Verantwortung. Sie muss dringend ihre einseitige Vorfestlegung auf eine Ablehnung des palästinensischen Anliegens aufgeben und sich konstruktiv mit den europäischen Partnern auf eine gemeinsame EU-Position verständigen.
Ein Zwischenschritt auf dem Weg der Anerkennung als palästinensischer Staat könnte die Aufwertung Palästinas als sogenannter beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat im Wege eines Beschlusses durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen darstellen. Eine solche Aufwertung würde das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat unterstreichen und damit das international anerkannte Konzept der Zwei-Staaten-Regelung stärken.
Sie bedeutet keine Delegitimierung Israels, denn durch die Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite von Israel wird ja gerade der Staat Israel und sein Existenzrecht bekräftigt.
Eine Zustimmung der EU wäre außerdem die konsequente Fortführung des politischen und finanziellen Engagements Europas für eine Zwei-Staaten-Regelung.
Eine Zustimmung könnte der EU helfen, das nach dem Arabischen Frühling verloren gegangene Vertrauen in ihre Politik gegenüber den Staaten Nordafrikas und dem Mittleren Osten wieder zu erlangen.
Daher fordern wir die EU auf, sich gemeinsam für eine solche Statuserhöhung als Nicht-Mitgliedstaat einzusetzen. Vor allem die Bundesregierung darf eine gemeinsame EU-Positionierung nicht weiter blockieren und muss umgehend den europäischen Partnern signalisieren, dass sie bereit wäre, einem solchen Kompromiss zuzustimmen.
Nur wenn die europäischen Staaten endlich mit einer Stimme sprechen, könnte es vielleicht noch gelingen, eine Konfrontation im Sicherheitsrat zu vermeiden.
Europa hat hier die große Chance, eine vermittelnde Rolle zwischen den Konfliktparteien und den USA einzunehmen, die am Ende zu neuen Verhandlungen führen könnten.
Der deutsche Außenminister darf diese Chance und große Verantwortung nicht erneut leichtfertig, wie in der Libyen-Entscheidung, verspielen.
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