19.04.08 –
Täglich können wir im Vorfeld der Olympischen Spiele miterleben, wie sich die Menschen-rechtslage in China verschlechtert. Der versprochene „Pekinger Frühling“ ist nicht eingetreten. Im Gegenteil, die Menschenrechtsorganisationen stellen fest: die Lage für Tibeter, Uiguren und auch Dissidenten hat sich dramatisch verschlechtert. Journalisten dürfen - wenige Monate vor Beginn der Spiele – nicht mehr nach Tibet einreisen, internationale Berichterstattung über die Menschenrechtslage in Tibet wird unterdrückt.
Angesichts dieser Lage seitens der IOC und des DOSB weiter auf Neutralität zu pochen, ist nicht nur peinlich, sondern auch falsch. Denn das IOC hat dafür Sorge zu tragen, dass die Olympische Idee von friedlicher Völkerverständigung nicht mit Füßen getreten wird. IOC und DOSB sind nach eigener Charta dazu verpflichtet gegenüber China auf die Einhaltung seiner Zusagen zu bestehen, die sie in Sachen Menschenrechte und Berichterstattung bei Vergabe der Spiele gegeben haben.
Der im Exil lebende Dalai Lama steht uneingeschränkt zu Gewaltfreiheit. Die chinesischen Diffamierungen, er sei der ‚Drahtzieher’ sind unerträglich. Der Dalai Lama zählt zu den moderaten Kräften, pocht auf kulturelle und religiöse Autonomie, nicht auf Abspaltung von China. Unsere Forderung lautet: Solange die chinesische Regierung nicht mit diesen moderaten Kräften in einem Dialog eintritt, und solange es die Repressionen gegen Dissidenten und ethnische Minderheiten nicht einstellt, solange darf zum jetzigen Zeitpunkt kein Mittel des Protests –auch nicht der Boykott der Spiele – ausgeschlossen werden. Und China spielt ja auch in anderen Teilen der Welt, zum Beispiel im Sudan/ Darfur, eine eher schwierige und zwiespältige Rolle. Es kann nicht den friedlichen Geist Olympias repräsentieren wollen und gleichzeitig die Kriegsmaschinerie Khartums durch Ölkäufe und Waffenlieferungen am Laufen halten. Peking macht sich mitschuldig am voranschreitenden Genozid. Birma – ein Land, in dem die Chinesen ebenso hohe Wirtschaftsinteressen haben - gehört zu den letzten wirklich zurückgezogenen, abgeschlossenen Ländern dieser Welt. Auch dort wurde ein friedlicher Protest blutig niedergeschlagen- auch hier hat China keine besonders gute Rolle gespielt und seinen Einfluss keinesfalls genutzt, um die Lage zu entspannen. Bis heute konnte durch den Sonderbeauftragten der UNO kein Dialog zwischen der Opposition und der birmesischen Regierung initiiert werden. Bis heute bekommen wir fast keine Nachrichten aus diesem Land. Der Informationsfluss ist so gut wie abgeschnitten. Das alles können wir als Grüne nur scharf verurteilen.
Der Antrag zum Thema China/Olympia ist online im Beschlußverzeichnis unter: www.gruene.de/cms/partei/dok/141/141611.beschluesse_von_laenderraeten.htm Interview von Kerstin Müller im Deutschlandfunk: www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/759061/ Dossier zu Tibet auf den Seiten der Grünen Bundestagsfraktion: www.gruene-bundestag.de/cms/internationales/dok/228/228574.die_lage_in_tibet.html
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