Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember fordern die Kölner GrÜNEN die In Köln tagende Innenministerkonferenz auf, das individuelle Grundrecht auf Asyl, welches immer und auch für Verfolgte aus sogenannten sicheren Drittstaaten gültig ist, zu achten und seine reale Umsetzung zu fördern.

09.12.14 –

Anlässlich des heutigen Tages der Menschenrechte fordern die Kölner GrÜNEN die In Köln tagende Innenministerkonferenz auf, das individuelle Grundrecht auf Asyl, welches immer und auch für Verfolgte aus sogenannten sicheren Drittstaaten gültig ist, zu achten und seine reale Umsetzung zu fördern.

Die fortschreitende Erhöhung der juristischen Mauern um die Festung Europa darf nicht zu einer pauschalen Abweisung Verfolgter führen, ohne dass weiterhin in Einzelfallprüfungen die real stattfindende Diskriminierung z.B. von Roma und LSBTII* aus den Balkanstaaten untersucht und gegebenenfalls zu Anerkennung führt.