Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
09.12.21 - In einem Änderungsantrag zur kommenden Ratssitzung beauftragen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU die Verwaltung, den vorgeschlagenen Flächenbedarf für das Frischezentrum in Marsdorf deutlich zu reduzieren und dadurch die Umsetzungschancen zu erhöhen.
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30.07.21 - Nach den intensiven Debatten um den Rückzug von Niklas Kienitz vom Dezernentenamt hat unsere Bündnispartnerin CDU eine ausführliche Erläuterung veröffentlicht. Darin erklärt sie unter anderem, wie das Bewerbungs- und Auswahlverfahren verlief und welche Rolle die Bezirksregierung hat. Wir begrüßen diese Stellungnahme, denn die öffentlichen Debatten haben viele kritische Fragen aufgeworfen zu dieser Dezernatsbesetzung.
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26.09.19 - Mit den Stimmen von GRÜNE, CDU, FDP, GUT, Linke sowie den Ratsmitgliedern Frau Gerlach und Herr Wortmann hat der Rat nun die Beendigung aller planungsrechtlichen Verfahren für den Hafenausbau Godorf beschlossen. Die Grundlage dafür wurde durch die Kooperationsvereinbarung von CDU und GRÜNE geschaffen, womit die CDU vom Hafenausbau abrückte, den sie zuletzt 2011 zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht hatte. „Dieser Ratsbeschluss ist ein großer historischer Erfolg für die Kölner GRÜNEN. Dafür haben wir über 30 Jahre gekämpft. Unser besonderer Dank gilt unseren Mitkämpfenden, den…
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17.09.19 - Endgültiges Aus für ein unsinniges Vorhaben: Gemeinsam wollen CDU, GRÜNE, FDP und GUT per Ratsbeschluss alle bislang eingeleiteten planungsrechtlichen Verfahren für den Ausbau des Godorfer Hafens endgültig beenden. Damit ist dieses umstrittene Projekt, das seit über 30 Jahren Gegenstand heftiger öffentlicher Kontroversen ist, nun Geschichte. Die Antragssteller sind sich einig, dass dieser Ausbau ökonomisch und ökologisch nicht verantwortbar ist. Über 70 Mio. Euro öffentliche Mittel wären vergeudet worden und hätten für sinnvolle Investitionen der HGK gefehlt. Die Zukunft liegt im…
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17.09.19 - Seit über 30 Jahren ist der Ausbau des Godorfer Hafens Gegenstand heftiger öffentlicher Kontroversen. Das in 2011 erneut eingeleitete B-Planverfahren beruht auf Annahmen, die heute so nicht mehr gelten. Der Verzicht auf den Hafenausbau stellt einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz dar. Es würde die Zerstörung eines Großteils des Naturschutzgebiets Sürther Aue (15 ha) vermieden. Sie würde stattdessen in ihrer Gesamtheit nachhaltig gesichert.
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