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26.09.19 - Mit den Stimmen von GRÜNE, CDU, FDP, GUT, Linke sowie den Ratsmitgliedern Frau Gerlach und Herr Wortmann hat der Rat nun die Beendigung aller planungsrechtlichen Verfahren für den Hafenausbau Godorf beschlossen. Die Grundlage dafür wurde durch die Kooperationsvereinbarung von CDU und GRÜNE geschaffen, womit die CDU vom Hafenausbau abrückte, den sie zuletzt 2011 zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht hatte. „Dieser Ratsbeschluss ist ein großer historischer Erfolg für die Kölner GRÜNEN. Dafür haben wir über 30 Jahre gekämpft. Unser besonderer Dank gilt unseren Mitkämpfenden, den…
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26.09.19 - Der Rat hat heute das planungsrechtliche Verfahren für den Hafenausbau Godorf komplett beendet. Grund für uns, noch mal in den Archiven zu stöbern und in die Fraktionszeitung "Rathaus Ratlos" aus dem Jahr 2011 zu schauen.
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17.09.19 - Endgültiges Aus für ein unsinniges Vorhaben: Gemeinsam wollen CDU, GRÜNE, FDP und GUT per Ratsbeschluss alle bislang eingeleiteten planungsrechtlichen Verfahren für den Ausbau des Godorfer Hafens endgültig beenden. Damit ist dieses umstrittene Projekt, das seit über 30 Jahren Gegenstand heftiger öffentlicher Kontroversen ist, nun Geschichte. Die Antragssteller sind sich einig, dass dieser Ausbau ökonomisch und ökologisch nicht verantwortbar ist. Über 70 Mio. Euro öffentliche Mittel wären vergeudet worden und hätten für sinnvolle Investitionen der HGK gefehlt. Die Zukunft liegt im…
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17.09.19 - Seit über 30 Jahren ist der Ausbau des Godorfer Hafens Gegenstand heftiger öffentlicher Kontroversen. Das in 2011 erneut eingeleitete B-Planverfahren beruht auf Annahmen, die heute so nicht mehr gelten. Der Verzicht auf den Hafenausbau stellt einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz dar. Es würde die Zerstörung eines Großteils des Naturschutzgebiets Sürther Aue (15 ha) vermieden. Sie würde stattdessen in ihrer Gesamtheit nachhaltig gesichert.
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12.09.19 - OVG Münster erwartet von der Bezirksregierung weitergehendere Maßnahmen Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute über den Luftreinhalteplan und über die Diesel-Fahrverbote in der Umweltzone für die Stadt Köln entschieden. Deutlich ist, dass für die Erreichung der Grenzwerte im Stadtgebiet für sauberere Luft noch akuter Handlungsbedarf herrscht. Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die im letzten Verkehrsausschuss präsentierten Zahlen zur Mobilität in Köln zeigen, dass die Kölnerinnen und Köln schon auf vermehrt auf den Umweltverbund umsteigen.
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