Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat sich am Montag mehrheitlich für die Stärkung des Lärmschutzes rund um den Flughafen Köln/Bonn durch die Stadt Köln als Mit-Gesellschafterin ausgesprochen und auf einen entsprechenden Beschluss von Dezember 2020 verwiesen. Hintergrund für die Behandlung im Ausschuss war eine Petition, die ein Nachtflugverbot am Flughafen fordert.
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Aktuelle Medienberichte zeigen das dramatische Ausmaß von in den Rhein geworfenen E-Scootern. Die Verleihfirmen kennen demnach das Problem, lassen die Fahrzeuge aber seit längerer Zeit nicht bergen. Das kommentiert Manfred Richter, Ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion im Kölner Rat.
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Der Einsturz des Stadtarchivs war für Köln ein traumatisches Ereignis, vor allem für die Angehörigen der Opfer, die Anwohner, die ihre Wohnungen verloren haben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Archives, die Vor- und Nachlassgeber, aber auch ganz Köln. Rund elf Jahre später liegt dem Rat ein Vergleichsvorschlag vor.
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Der seit Monaten schwelende Konflikt über den Bestand der Wohnsiedlung an der Egonstr. ist entschieden. Der von CDU u. GRÜNE eingebrachte Antrag im Liegenschaftsausschuss fand zumindest zum Teil eine breite Mehrheit. Der Beschluss lautet: „a. Die Mieter/innen können die Wohngebäude auf Basis der geltenden Mietvereinbarungen weiterhin unbefristet nutzen. b. Es werde keine weiteren Wohngebäude niedergelegt.“
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Eine Anfrage der GRÜNEN zu geahndeten Falschparkens auf Gehwegen ergab, dass in den ersten drei Monaten in diesem Jahr 18.694 Verstöße bzgl. Falschparkens auf Gehwegen geahndet wurden. Diese hohen Zahlen zeigen eindringlich, dass bisher dieses Problem bei Weitem zu defensiv geahndet wurde.
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