Neuigkeiten zu Mobilität, Verkehr und Stadtentwicklung

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Ausgewählte Kategorie: Jugend & Schule

Mehr Sicherheit auf dem Schulweg

20.02.24 - In Zukunft können Kommunen in NRW selber Schulstraßen einrichten und die Durchfahrt für bestimmte Zeiten sperren.

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Kölner Haushaltssatzung 2023/2024: Analyse des Ratsbündnisses und politische Initiativen

29.09.22 - Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.

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Chaotisches Schulanmeldeverfahren muss verbessert werden

05.05.22 - In der heutigen Ratssitzung arbeiten wir die Folgen des abgelaufenen Anmeldeverfahrens für die weiterführenden Schulen in Köln auf. Die GRÜNEN-Fraktion wird außerdem der neuen Sondernutzungssatzung für die öffentlichen Straßen in Köln zustimmen und im Ratsbündnis eine Öffentlichkeitskampagne für mehr Respekt in Köln beschließen.

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Lino Hammer: Stellungnahme zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln

08.11.18 - Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erklärt Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat: „Das Urteil hat uns in der Sache nicht wirklich überrascht. Das Land NRW und vor allem der Bund haben es über Jahre versäumt, strengere und verbindliche Regeln einzuführen, um eine 20 Jahre alte EU-Richtlinie umzusetzen. Mit dem heutigen Urteil haben wir die Quittung für diese jahrzehntelange Untätigkeit erhalten. Wir haben uns als GRÜNE immer für eine blaue Umweltplakette ausgesprochen, um saubere Fahrzeuge von „Stinkern“ unterscheiden zu können. Den wohl…

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Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt

28.09.18 - Statement von Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Neue Satzung soll Wohnraumschutz optimieren „Der anfängliche Segen der bequemen Anmietung von Ferienwohnungen über Home-Sharing-Plattformen ist in Köln inzwischen durch illegale, gewerbliche Vermietungen von Wohnraum zum extrem-lukrativen Fluch mutiert. Dem wollen wir mit einer engmaschigen Berichterstattung sowie einer verschärften Neufassung der Wohnraumschutzsatzung entgegenwirken.

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