Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
02.03.16 - Richtungsweisender Beschluss für eine Prioritätenliste Schulneubau, Schulerweiterung und Schulsanierung. Auf Antrag von CDU, Grünen und FDP beschloss der Schulausschuss am Montag einstimmig bei Enthaltung der Linken, dass die Schulverwaltung in Zusammenarbeit mit der Gebäudewirtschaft eine Rangfolgenliste zu allen schulischen Baumaßnahmen erstellen muss. Horst Thelen, schulpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Wir wollen endlich alle Maßnahmen, die anstehen, offen gelegt wissen, die Dauer der jeweiligen Maßnahme sowie wie viele neue Plätze damit verbunden sind. Sowohl…
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25.02.16 - Bei der Aufstellung der neuen Werbesäulen im Stadtgebiet kommt es wiederholt zu Problemen mit der Standortauswahl. Sowohl nach Protesten durch die Bürgerschaft, als auch auf Grund von nicht eingehaltenen Radwegebreiten sowie Verstellen von Sichtachsen mussten bereits aufgestellt Werbeträger versetzt werden. Dies, obwohl vor Erteilung einer Baugenehmigung, alle beteiligten Ämter zur Stellungnahme aufgefordert werden.
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23.02.16 - Die Verwaltung wird beauftragt, in Anlehnung an die JHA-Mitteilung vom 04.02.2014 bis spätestens zum übernächsten Jugendhilfeausschuss ein Konzept zur Weiterentwicklung der Streetwork in Köln zu erarbeiten. Hierbei sind folgende Maßgaben zu berücksichtigen: Die Verwaltung möge den aus ihrer Fachsicht notwendigen Bedarf an fest installierten Streetworkern/Streetworkerinnen in einzelnen Stadtbezirken, unter Berücksichtigung der örtlichen Brennpunkte, darstellen und begründen.
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25.01.16 - Die Verwaltung wird beauftragt, a. aus gegebenem Anlass kurzfristig Zielsetzungen und Maßnahmen darzustellen, wie die Sicherheit im öffentlichen Raum – insbesondere in Innenstadtbereichen wie z.B. Domumgebung, HBF, Rheinufer und Plätzen- in enger Kooperation mit der Polizei unter Berücksichtigung der jeweiligen gesetzlichen Verantwortlichkeiten erhöht werden kann. b. dem Rat in der nächsten Ratssitzung ein Sicherheitskonzept für den öffentlichen Raum für die bevorstehenden Karnevalstage vorzulegen.
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22.01.16 - 2014 beschloss der Rat eine Reihe von Maßnahmen, um die operative Handlungsfähigkeit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Gebäudewirtschaft“ zu verbessern. Die Kernziele des Auftrags wurden umgesetzt, andere Maßnahmen, hingegen nicht. Hier setzt der Antrag an. Die Praxis zeigt zudem, dass eine höhere Selbständigkeit dringend notwendig ist.
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