Ausgewählte Kategorie: Integration/Migration
Die GRÜNEN und ihre Bündnispartnerinnen verhindern mit einem Beschluss im heutigen Rat die Versiegelung des Grüngürtels für eine Sponsoring-Maßnahme der Firma SNIPES. Außerdem haben wir eine Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter beschlossen und fordern zusammen mit einer breiten demokratischen Ratsmehrheit Ausreisefreiheit für die in der Türkei festgehaltene Hamide Akbayir.
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Die GRÜNEN-Fraktion hat auf der heutigen Rats-Sondersitzung für den Kandidatenvorschlag der Oberbürgermeisterin zur Neubesetzung des Beigeordneten-Postens für Kunst und Kultur gestimmt. Der Schweizer Kulturmanager Stefan Charles soll dieses wichtige Amt übernehmen. Weitere Themen auf der Ratssitzung waren die Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan und der Kauf des KHD-Geländes durch die Stadtverwaltung.
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Nach dem Integrationsrat der Stadt Köln (einstimmig) hat nun auch der Ausschuss Soziales und Senioren die ursprüngliche Planung aufgegeben, das Verwaltungsgebäude Friedrich-Naumann-Straße 2 zur Flüchtlingsunterkunft herzurichten. Das Verwaltungsgebäude befindet sich direkt neben der vormaligen Notunterkunft Praktiker-Baumarkt in Köln-Porz. Die GRÜNEN im Kölner Rat begrüßen die Entscheidung.
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In der Sitzung am 11.6.2018 hat der Schulausschuss eine wichtige Entscheidung für Kalk getroffen. Im "Werkstattverfahren Hallen Kalk" soll nun ein neuer Schulstandort am Ostende des Areals realisiert werden. Wir begrüßen, dass die katholische Kirche als Schulträger eine sozialpolitisch und pädagogisch innovative Schule in einem schwierigen sozialen Umfeld errichten will.
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Anlässlich der Beratung im Aufsichtsrat erklären Kirsten Jahn (Fraktionsvorsitzende) und Jörg Frank (Fraktionsgeschäftsführer) : „Es ist sinnvoll, dass die Organisation der Stadtwerke-Führung (SWK) für die zukünftigen Herausforderungen breiter aufgestellt werden soll. Der zunehmende Wettbewerb in den wesentlichen Geschäftsfeldern des Konzerns, die Chancen der Digitalisierung und nicht zuletzt die Gewährleistung der Daseinsvorsorge für Köln erfordert eine ganzheitliche Steuerung und Koordination. Die intensive Diskussion darüber soll zeitnah im Aufsichtsrat abgeschlossen werden. Die…
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