SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Historisches Rathaus

50667 Köln

20.09.2012

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 3.1.3 Nachtflug abschalten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Ratsantrag der Fraktion Die Linke u. a. mit dem Titel „Nachtflug abschalten“, AN/1548/2012, in die Tagesordnung des Rates am 20.09.2012 aufzunehmen:

Beschluss:

Der vorliegende Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

Anlässlich der Ablehnung der von der NRW-Landesregierung beantragten Einschränkung der Betriebsgenehmigung am Flughafen Köln/Bonn für ein Passagier-Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr durch Bundesverkehrsminister Raumsauer bekräftigt der Rat der Stadt Köln seinen Beschluss vom 27. März 2012.

Bestandteil dieses Ratsbeschlusses ist auch der Auftrag an die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung sowie die vom Rat entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates in der Flughafen Köln/Bonn GmbH gegenüber der Geschäftsleitung darauf hinzuwirken, zügig die notwendigen Schritte zu ergreifen, um durch eine veränderte Gestaltung der Lande- und Startentgelte eine deutliche Verminderung der Fluglärmemissionen – insbesondere während der Nachtzeit zwischen 22 und 6 Uhr – zu erreichen.

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig und in der Folge kontinuierlich über die Umset-zung dieses Auftrags dem Hauptausschuss zu berichten.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann         gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer