CDU Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den  Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen
Herrn Bernd Petelkau

Frau
Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Weihnachtsmärkte auf Plätzen der Innenstadt (Friesenplatz und Chlodwigplatz)
Vorlage 1662/2016, TOP 9.1

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 20.06.2016 aufzunehmen:

 Beschluss:

 1.     Zusätzliche Veedels-Weihnachtsmärkte im Stadtbezirk Innenstadt sind in Ausnahmefällen vorstellbar. Ihre Durchführung bedarf der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Innenstadt und des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales.

 2.     Wesentliche Kriterien für ihre Genehmigung sind die Trägerschaft durch den lokalen insbesondere inhabergeführten Einzelhandel sowie des bürgerschaftlichen Engagements. Somit werden primär und keine gewinnorientierten Absichten verfolgt. Die Anbietenden auf dem Markt müssen mindestens zu 90 % im jeweiligen Viertel ansässig sein.

 3.     Die Beantragung für den vierwöchigen Veedels-Weihnachtsmarkt Friesenplatz für das Jahr 2016 wird abgelehnt, da sich Aufbau und Struktur u.a. an dem in unmittelbarer Nähe befindlichen Weihnachtsmarkt Rudolfplatz (mit Ausschreibung) orientiert.

4.     Der Beantragung für den vierwöchigen Veedels-Weihnachtsmarkt Chlodwigplatz für 2016 wird zugestimmt, da das Konzept des bürgerschaftlichen Engagements gefördert wird. Für 2017 soll geprüft werden, auf dem Chlodwigplatz einen zeitlich deutlich eingeschränkten Weihnachtsmarkt unter Einbindung der ortsnahen Geschäfte und Institutionen (Schulen, Vereine) durchzuführen.

 5.     Planungen für die Genehmigung eines Veedels-Weihnachtsmarkts auf dem Ebertplatz sind nicht weiter zu verfolgen.

 Begründung:

 Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                                                     gez. Jörg Frank

CDU-Fraktionsgeschäftsführer                                  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer