SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des
Rates Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

07.04.2011

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
FDP-Antrag "Videoüberwachung in KVB-Bussen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum o. a. Ratsantrag in die Tagesordnung des Rates am 07. April 2011 aufzunehmen:

Der vorliegende Antrag soll wie folgt geändert werden:

Der Rat beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der KVB AG, die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems für die Buslinien der KVB AG zu prüfen.
Vor der endgültigen Entscheidung über die Einführung von Videoüberwachung in den Buslinien soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit KVB und Polizei die Wirksamkeit der bisherigen Videoüberwachung in den Stadtbahnlinien in einem auf empirischen Daten basierenden Bericht an den Verkehrsausschuss darstellen. Zudem sind Erfahrungen anderer deutscher Städte (z.B. Bonn) darzustellen.

Begrünung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
  
gez. Michael Zimmermann   gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer