Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Gleichlautend
An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Martin Börschel
Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Umsetzung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
hier: Bewirtschaftung von Parkplätzen an Schulen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Finanzausschusses am 17. September 2012 aufzunehmen:
Die Verwaltung hat mit dem Veränderungsnachweis 4 (Produktgruppe 0301, Seite 27/38) zum Hpl 2012 als Konsolidierungsmaßnahme die Bewirtschaftung von „unentgeltlich zur Verfügung stehenden Parkplätzen an Schulen“ vorgeschlagen und im Finanzausschuss am 18.06.2012 angekündigt, „mit einem Modellprojekt zu beginnen“. In den Haushaltsberatungen am 18.06. im Finanzausschuss wurde die Umsetzung dieses Vorschlags mit der ausdrücklichen Erwartung unterstützt, ab dem Haushaltsjahr 2013 eine Bewirtschaftung aller Parkplätze an Schulen durchzuführen.
Mit den Beschlüssen von Finanzausschuss und Rat zum Hpl 2012 wurde dann diese Konsolidierungsmaßnahme gebilligt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jörg Frank
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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