Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des Ausschusses
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales
Herrn Bernd Petelkau

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Bildungsurlaub nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgende Anfrage, in die Tagesordnung des Ausschusses am 20.06.2016 auf-zunehmen:

Die Angestellten der Stadtverwaltung haben nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz einen Anspruch auf Bildungsurlaub, für die Beamten gilt eine analoge Regelung.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen.

1. Wie viel Prozent der Angestellten nutzen den Bildungsurlaub nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (aufgeschlüsselt für die letzten drei Jahre)?
2.  Welche Möglichkeiten bestehen für die Beamten? In welchem Umfang wird in dieser Personengruppe der Bildungsurlaub beantragt resp. genutzt (aufgeschlüsselt für die letzten drei Jahre)
3.  Wie viele Anträge wurden abgelehnt (prozentual und in tatsächlicher Zahl)? Welche Ablehnungsgründe wurden angegeben?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg Frank                                           Manfred Richter
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer                  GRÜNE-Sprecher AVR