SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden
des Verkehrsausschusses
Herrn Manfred Waddey

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

08.03.2012

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
ÖPNV-Investitionsprogramm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

bitte nehmen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsausschusssitzung:

Der Nahverkehr Rheinland (NVR) hat mit Schreiben vom 17.01.2012 alle in seinem Gebiet liegenden bzw. operierenden potentiellen Zuwendungsempfänger (Landkreise, Kreisfreie Städte und Gemeinden, Verkehrsunternehmen) dazu aufgefordert, bis Ende März neue Vorhaben für die Fortschreibung seines ÖPNV-Investitionsprogramms 2012 - 2017 anzumelden.
 
Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Vorhaben wird die Stadt Köln anmelden

2. Ist der Verwaltung bekannt, welche Vorhaben auf Kölner Gebiet von Verkehrsunternehmen angemeldet werden?

Mit freundlichen Grüßen
 

gez. Michael Zimmermann         gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   Grüne-Fraktionsgeschäftsführer