SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
Bernd Streitberger bleibt auch über den 31. Dezember 2011 hinaus Dezernent für Planen und Bauen der Stadt Köln. SPD, CDU und Grüne haben sich darauf verständigt, Streitberger in der morgigen Sitzung des Rates wiederzuwählen.
In interfraktionellen Gesprächen wurde vereinbart, dass Bernd Streitberger sein Dezernat bis 1. Juli 2012 führen und anschließend die Geschäftsführung der Projektentwicklungsgesellschaft „Moderne Stadt“ übernehmen wird.
Den Aufgabenbereich dieser Gesellschaft wollen SPD, CDU und Grüne deutlich erweitern. So soll „Moderne Stadt“ künftig die gemeinsame Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Köln und der Stadtwerke werden und u. a. die Entwicklung des Clouth-Geländes vorantreiben.
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen sind übereingekommen, dass das Vorschlagsrecht für den ab 1. Juli 2012 neu zu besetzenden Posten des Dezernenten für Planen, Bauen und Verkehr - im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Auswahlverfahrens - bei der CDU liegt.
Die CDU-Fraktion wird für die Ratssitzung im November 2011 einen Antrag vorbereiten, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens – unterstützt durch eine externe Personalberatung - geeignete Bewerber/innen für Streitbergers Nachfolge zu suchen.
Köln, 12. Oktober 2011
Michael Zimmermann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Stefan Götz CDU-Fraktionsgeschäftsführer
Jörg Frank GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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