Als völlig unverhältnismäßig und ohne Wirkung für die öffentliche Sicherheit kritisiert Jörg Frank, gewähltes Ratsmitglied für den Bezirk Altstadt Nord II, Neustadt Nord II und Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses, die plötzlichen Kündigungen von Galerien in der unterirdischen Ebertplatz-Passage durch die Liegenschaftsverwaltung. Einen Verwaltungsbeschluss für die Entmietung der Ladenlokale und einem dauerhaften Zumauern der Passage existiert nicht. Vielmehr wurden von Stadtdirektor Dr. Keller diverse interne Prüfaufträge vergeben.

<link internal-link internal link in current>Jörg Frank erklärt zu den aktuellen Vorgängen:

„Unüberlegter Aktionismus bringt den Bürgerinnen und Bürgern keinen Deut mehr Sicherheit. Vielmehr wurden die leeren Ladenlokale bewusst als Kunsträume vermietet, um eine öffentliche Belebung der Passage zu schaffen. Ich begrüße es, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker nach dem heutigen Besuch der Passage und der Kunsträume, die Entmietung erst einmal gestoppt hat. Auch wird die Passage nicht zugemauert. Zur Bekämpfung der Drogenkriminalität ist vor allem mehr Polizeipräsenz vor Ort und konsequentes Eingreifen gegen Straftäter notwendig. Die Verwaltung hat mit der rasch umgesetzten besseren Ausleuchtung auch ihren Sicherheitsbeitrag geleistet. Weitergehende Schritte sind gründlich auf ihre reale Sicherheitswirkung zu prüfen und bedürfen der Beratung und Entscheidung der zuständigen Ratsausschüsse und der Bezirksvertretung. Das hat auch die Oberbürgermeisterin heute klargestellt, die ich darin bestärke, unkoordiniertes Agieren einzelner Verwaltungsdienststellen zu unterbinden. Eins muss klar sein: Die rasche Entschärfung des Kriminalitätsschwerpunkts verlangt vorrangig konsequentes polizeiliches Handeln, das bekanntlich auch von der Bevölkerung im Viertel vermisst wurde.“

Zum Hintergrund:

Auf Initiative des Liegenschaftsausschuss vom 30.01.2014 wurden drei leerstehende Ladenlokale an Galerien als Zwischennutzung für Kunsträume vermietet. Es handelt sich um drei Galerien, die im Brunnen e.V. zusammengeschlossen sind, der seit am 23. April 2014 Mieter der drei Ladenlokale ist. Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur am Ebertplatz. Der Mietpreis wurde dafür um 20% reduziert, weil neben der Kunstförderung ein wesentliches Motiv darin besteht, durch die Kunsträume diesen öffentlichen Raum zu beleben.

Die Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker vom 31.10.2017 im Wortlaut:

Nach Rückkehr von einer längeren Auslandsdienstreise hat sich Oberbürgermeisterin Henriette Reker am heutigen Dienstag, 31. Oktober 2017, ein Bild über die aktuelle Lage am Ebertplatz gemacht und stellt fest: „Vor Ort konnte ich auch mit Vertretern der Galerien sprechen. Unser Ziel muss sein, den Ebertplatz schon vor der größeren Umgestaltung, die wir jetzt beginnen zu planen, sicherer und lebendiger zu machen. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, mit höherer Polizeipräsenz und einer besseren Ausleuchtung auf dem Platz schnell wirksame Maßnahmen zu treffen. Dies können aber nur erste Schritte gewesen sein. Es werden weitere Maßnahmen geprüft. Die Notwendigkeit der Kündigungen, die ausgesprochen wurden, lasse ich noch einmal überprüfen. In den weiteren Prozess werden auch die unmittelbar betroffenen Kunst- und Kulturschaffenden - das habe ich heute zugesagt - sowie die zuständigen politischen Gremien einbezogen.“

 

Jörg Frank, MdR

Wahlbezirk Altstadt Nord II, Neustadt Nord II

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

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