SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln                                                                    
Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

26.03.2007
 

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus

Ersetzungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
hier:    TOP 2.13 Antrag Ratsmitglied Petra May, DS-Nr. A/0107/007
„Erweiterte kommunale Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassendem Gesamtverkehrskonzept für den Kölner Norden“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 27.03.2007 aufzunehmen:

Beschluss:
Um das Belastungsszenario im Kölner Norden zu ermitteln, wird die Verwaltung aufgefordert, für den Bereich, der begrenzt wird - im Norden durch die Autobahn A 1, im Osten durch den Rhein, im Süden bis zum Gürtel und im Westen durch die Autobahn 57 - eine integrierte Raumanalyse zu erarbeiten. Nach dem bereits in den durchgeführten Raumanalysen für Flittard/Stammheim und Porz, sowie Meschenich/Immendorf/Rondorf bewährten Verfahren sollen insbesondere untersucht werden:

•        Biotoptypenzuordnung, Biotopvernetzung und Artenschutz
•        Klima
•        Grundwasser / Versickerung
•        Bodengüte
•        Luftqualität
•        Lärm
•        Gefahrenschutz
•        Magnetfeldbelastung

Die Ergebnisse der Analyse sollen zu entsprechend aufgegliederten Planungsempfehlungen zusammengeführt werden.

Begründung:

Die vorgeschlagene integrierte Raumanalyse bietet gemeinsam mit der seitens der Verwaltung bereits in Arbeit befindlichen Bewertung für den Bereich nördlich der Autobahn A 1 und westlich des Militärringes die Möglichkeit, die Umweltbelastungen im Kölner Norden im Zusammenhang zu bewerten. Die Analyseergebnisse bieten eine Bewertungsgrundlage für die Verträglichkeit zukünftiger Planvorhaben. 

Mit der Erarbeitung von integrierten Raumanalysen sollen ökologische und siedlungsgeographische Zusammenhänge sowie Entwicklungsmöglichkeiten für Natur und Landschaft und auch für die bauliche Nutzung aufgezeigt werden.

Das Gesamtkonzept Stadtentwicklung von 1978 stellt grundlegende Ziele und Maßnahmen zur Raumentwicklung dar. Daraus abgeleitete konkrete Aussagen zu Teilräumen bedürfen der Aktualisierung.
Der Flächennutzungsplan, aufgestellt Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre trifft nur wenige Aussagen über eine gezielte umweltgerechte Entwicklung des Stadtgebietes. Arbeitsplatzsicherung, Wohnungsbereitstellung, Umweltschutz, Erhalt des sozialen Gefüges und die weitestgehende Sicherung der Funktionen des Naturhaushaltes sind Aufgaben, denen sich die räumlich-funktionale Stadtentwicklungsplanung und die Fortschreibung der Flächennutzungsplanung u.a. durch integrierte Raumanalysen widmen muss.

Die Reduzierung der Natur- und Erholungsräume, die Zunahmen der Flächenversiegelung und die der Umweltbelastungen machen eine sensible, qualitative und möglichst umfassende Betrachtung und Bewertung der Untersuchungsräume notwendig. Erst dann können Entscheidungen zur qualitativen Freiraumentwicklung, zu Siedlungserweiterungen und zu möglichen Verflechtungen räumlicher Entwicklungsmöglichkeiten getroffen werden.
Mit den integrieren Raumanalysen werden Planungsempfehlungen und Entscheidungshilfen für alle weiteren zukünftigen planerischen Verfahren und Abwägungsprozesse gegeben.

Ziel ist es, nacheinander integrierte Raumanalysen für das gesamte Stadtgebiet zu erarbeiten, um auf diese Weise unter anderem einen Überblick über die städtische Gesamtbelastung zu erhalten.

Das im Antrag von Frau May geforderte Gesamtverkehrskonzept für den Kölner Norden (Stadtbezirk Nippes und Chorweiler) wurde bereits von der Bezirksvertretung Chorweiler am 15.03.2007 einstimmig in Auftrag gegeben.

Mit freundlichen Grüßen                                                                

Michael Zimmermann                               Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer                GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer