WLAN für alle
Heute, am 21. August 2015, haben die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Andrea Asch, Arndt Klocke und Arif Ünal gemeinsam mit Hans Schwanitz, Vorsitzender der Kölner GRÜNEN, einen Freifunk-Router in den Räumen ihrer Kölner Geschäftsstelle am Ebertplatz aufgestellt und in Betrieb genommen.
„Offene WLANs als drahtlose Zugangspunkte zum Internet stellen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der digitalen Teilhabe dar. Für uns GRÜNE besonders begrüßenswert sind hierbei die Bemühungen der Freifunk-Bewegung. Freifunk ist eine zivilgesellschaftliche Initiative mit dem Ziel, dezentrale und selbstverwaltete freie Funknetze aufzubauen. Hierdurch sollen diskriminierungsfreie Zugänge geschaffen sowie unzensiertes Surfen ermöglicht werden“, erklärt Hans Schwanitz.
Als freies Bürgernetz biete Freifunk beste Möglichkeiten, vielen Menschen einen freien und kostenlosen Zugang zum Internet zu ermöglichen, ergänzen die Landtagsabgeordneten Asch, Klocke und Ünal. Sie sagen: „Die Gestaltung des digitalen Wandels geschieht vor Ort. Mit unserer Aktion bringen wir zum Ausdruck, dass wir die Herausforderung erkannt haben, Internetzugänge ohne Überwachung und Abzocke für alle Menschen zu schaffen.“ Derzeit laufe eine intensive Debatte um die sogenannte Störerhaftung. Dabei gehe es um zivilrechtliche Haftungsfragen bei offenen WLAN-Zugängen. Das Land NRW habe sich hierzu mit diversen Initiativen auf Bundesebene für eine rechtssichere und anwendungsfreundliche Regelung eingesetzt. „Doch der mittlerweile vorgelegte Referentenentwurf von Wirtschaftsminister Gabriel schafft das genaue Gegenteil, nämlich ein aufwendiges Bürokratiemonster, das dem Ziel einer einfachen Regelung nicht gerecht wird. Dem setzen wir mit unserer Aktion etwas entgegen“, so Asch, Klocke und Ünal.
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