Der Ärger um die Nord-Süd-Stadtbahn nimmt einfach kein Ende. Nach der langwierigen und schwierigen Diskussion um die richtige Trassenführung Richtung Rheinufer stand im Rat der Streit um die Querung der Rheinuferstraße auf der Tagesordnung. Leider kann die neue Stadtbahn nicht so einfach die Straße kreuzen, wie es bislang am Ubierring der Fall ist, sondern es muss eine Kreuzung nach dem „Eisenbahnquerungsgesetz“ geschaffen werden. Dies hat zur Folge, dass die Bahn absoluten Vorrang an der Kreuzung hat, was ja erst einmal nicht negativ ist. Allerdings befürchtet die Verwaltung - und ein extra erstelltes Verkehrsgutachten gibt ihr darin Recht - dass es im Fall der Einführung des 5-Minuten-Taktes der Bahn in den Spitzenzeiten zu langen Autostaus auf der Rheinuferstrasse kommen könnte. Deshalb wurden zwei Alternativen zur Gestaltung vorgelegt: ein Tunnel für die Autos unter den Stadtbahnschienen hindurch oder die Aufweitung der Rheinuferstraße vor und hinter der Kreuzung auf sechs Fahrspuren.
Die Tunnellösung würde nach ersten Schätzungen etwa 60 Millionen Euro und jede Menge Bäume kosten, die auch später nicht nachgepflanzt werden könnten. Außerdem wären die Tunneleinfahrten hässliche und nicht zu überwindende Hindernisse.
Die Aufweitung auf sechs Fahrspuren wäre zwar deutlich billiger zu haben, es müssten aber dafür noch mehr Bäume gefällt werden und die Verbreiterung der Straße würde die Stadt noch weiter vom Rheinufer trennen.
Für uns Grüne kamen deshalb beide Varianten nicht in Frage. Wir halten es für viel sinnvoller, erst einmal die Verkehrsentwicklung abzuwarten, ehe man bauliche Maßnahmen ergreift. Der Autoverkehr in der City ist weiter rückläufig und das Mobilitätsverhalten der Menschen ändert sich gerade angesichts steigender Energiepreise. Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr nehmen jedes Jahr weiter zu. Außerdem wird auch die neue Nord-Süd-Stadtbahn weiter Verkehr vom Auto zur Stadtbahn hin verlagern, insbesondere wenn der Takt auf 5 Minuten verdichtet wird. Insofern kann es gut sein, dass es gar nicht zu den befürchteten Staus auf der Rheinuferstraße kommen wird. Doch SPD und CDU wollten nicht abwarten, sondern lieber sofort Maßnahmen ergreifen.
Die CDU setzte sich vehement für den Bau des Tunnels ein, obwohl völlig unklar ist, woher das Geld kommen soll und ob es überhaupt Fördermittel des Landes dafür gibt. Sie hatte dafür aber weder im Ausschuss noch im Rat eine Mehrheit. Die SPD war von Anfang an für die Aufweitung auf sechs Spuren und leider davon auch nicht abzubringen, da der rot-grüne Kooperationsvertrag keinen Einigungszwang in Fragen der Nord-Süd-Stadtbahn vorsieht. Schließlich stimmten SPD und CDU einträchtig für die Aufweitung - gegen die Stimmen der Grünen Fraktion.
Wir hoffen nun, dass der Widerstand aus der Südstadt, der sich gerade gegen die Aufweitung formiert, stark genug sein wird, die anderen Fraktionen vielleicht doch noch einmal zum Nachdenken zu bringen. Auf jeden Fall werden die Grünen auch weiterhin in- und außerhalb des Rates alles tun, um die jetzige Planung zu Fall zu bringen und die Bäume zu retten.
<link internal-link>Bettina Tull
verkehrspolitische Sprecherin
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