Köln, 13. März 2017

Die Stadt Köln wird einen Beschluss des Hauptausschusses von Januar 2017 umsetzen. Nach mehr als einem Jahr richtet die Stadt nun eine Projektgruppe „Bleiberechtsprüfung für Langzeitgeduldete“ ein. Damit soll erreicht werden, dass Menschen mit langjährigem Duldungsstatus eine dauerhafte Perspektive erhalten. Derzeit leben rund 5590 „geduldete“ Personen in Köln, 839 sind bereits länger als fünf, rund 1100 sogar mehr als acht Jahre in Deutschland.

„Damit wird ein gemeinsamer Beschluss der großen, demokratischen Mehrheit in die Tat umgesetzt. Gerade den Menschen, die bereits seit langem in unserem Land leben, sollten wir eine Perspektive geben.  Und genau deshalb richtet sich die Projektgruppe in einer ersten Phase an die Personen, die bereits seit mehr als acht Jahren in diesem Land leben“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Kölner GRÜNEN im Stadtrat, <link internal link in current>Marion Heuser.

Die Projektgruppe umfasst für das kommende Haushaltsjahr 2019 fünf Vollzeit-Stellen in der Stadtverwaltung sowie 170.000 Euro an Sachleistungen. Die Betreuung der Langzeitgeduldeten soll über fünf Träger erfolgen, die jeweils anteilig Zuweisungen erhalten. Knapp drei Viertel der Langzeitgeduldeten kommen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Rund ein Viertel ist minderjährig, etwa die Hälfte ist unter 30.

 „Viele der Menschen mit Aufenthaltstitel sind Roma und zum Teil sogar hier geboren. Nicht selten fehlt es an Kommunikation zwischen der Ausländerbehörde, den betreuenden Trägern und den Betroffenen, um die Einzelfälle angemessen bewerten zu können. Nicht zuletzt deshalb soll die Einrichtung einer Projektgruppe auch Vertrauen bei den Betroffenen aufbauen, um eine nachhaltige Integration zu erarbeiten und zugleich die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes auszuschöpfen“, so Heuser.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist bereits im Integrationsrat unverändert beschlossen worden. Nach ihren Beratungen im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) am 12. März 2018 stehen noch der Finanzausschuss und der Kölner Stadtrat am 19. und 20. März 2018 auf der Beratungsfolge.

● <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln (Beschlussvorlage)

● <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Bleiberechte in Köln – Wie hat sich die Zahl der Abschiebungen aus Köln entwickelt? (Beantwortung einer Anfrage der Ratsgruppe BUNT)

Kontakt:
Marion Heuser

Hintergrund:

Die Kölner GRÜNEN und die Kölner CDU haben im Frühjahr 2016 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Dieses „Kernbündnis“ will mit wechselnden Mehrheiten vernünftige und zielführende Lösungen umsetzen und so Verantwortung für die Entwicklung Kölns tragen.

V.i.S.d.P. Jörg Frank, Geschäftsführer