Die grüne Ratsfraktion unterstützt die Entscheidungsvorlage der Verwaltung „Luftreinhaltung“ auf Basis des Runden Tisches, die im Rat am 6. Februar beschlossen werden soll.
Wichtig ist die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen mit hoher Wirksamkeit. Dazu gehören z.B. die Sonderbusstreifen für KVB-Busse, Mobilitätsstationen an ÖPNV-Bahnhöfen und Haltestellen, die Umsetzung des LKW-Führungskonzepts einschließlich des LKW-Transitverbots durch die Innenstadt sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 bzw. 40 km/h auf Haupt- und Nebenstraßen der Umweltzone. Überfällig ist auch die Sperrung der Innenstadt für Touristenbusse (Komödienstraße).
Wichtig und vorrangig ist auch die Einführung einer sogenannten „Blauen Plakette“, um nur noch Diesel-Fahrzeuge mit niedrigem Schadstoffausstoß in der Stadt zuzulassen. Gegen die Einführung der „Blauen Plakette“ wehrt sich immer noch die Bundesregierung. Voraussichtlich werden aber solch differenzierte Dieselfahrverbote vom Bundesverwaltungsgericht in Kürze vorgeschrieben werden. Die GRÜNEN begrüßen daher, dass die Verwaltung nun bereits vorbereitende Maßnahmen ergreifen möchte, um eine solche Plakette einführen zu können.
Erfreulich ist, dass sich am Runden Tisch alle gesellschaftlich relevanten Gruppen – auch Industrie- und Handelskammer und die Handwerkerschaft – auf diesen Maßnahmenkatalog einigen konnten.
Nun liegt es an der Bezirksregierung, ob sie den Luftreinhalteplan unter Berücksichtigung dieses Katalogs fortschreibt und dabei auch vor kurzfristig wirksamen Maßnahmen nicht zurückscheut oder zusammen mit der Landesregierung auf ein höchstrichterliches Urteil wartet.
Fest steht, dass die jahrelange Untätigkeit und die Versäumnisse der Bundesregierung zu unhaltbaren Zuständen in den Städten geführt haben. Eine bundeseinheitliche Regelung zur Senkung der Schadstoffbelastung muss eine neue Bundesregierung umsetzen. Dies wäre die Einführung der blauen Umweltzone. Die Bundesregierung ist auch in der Pflicht, endlich die notwendige Soft- und Hardwarenachrüstung der Dieselfahrzeuge bei der Automobilindustrie einzufordern, damit die Fahrzeuge die vorgegebenen Grenzwerte einhalten.
In Köln wären wir längst weiter, wenn die SPD und OB Roters nicht die damalige Umweltdezernentin Reker und die GRÜNEN bei wirkungsvollen Maßnahmen blockiert hätten.
Viele der nun im Katalog aufgeführten Maßnahmen wurden bereits in der letzten Fortschreibung des Luftreinhalteplans vor 10 Jahren von den GRÜNEN eingebracht. Leider blieb nur die Umweltzone davon übrig. Umso schneller müssen nun die Ratsbeschlüsse zur Förderung des Radverkehrs und zum Ausbau des ÖPNV umgesetzt werden.
Köln, 19. Januar 2018
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
Kategorie