Die Kölner Stadtverwaltung hat dem Ausschuss Soziales und Senioren (19.04.18) und dem Stadtentwicklungsausschuss (26.04.18) einen Bericht über die Auswirkungen und Details des Runderlasses des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vorgelegt. So werden in diesem Jahr landesweit rund 800 Millionen Euro in die soziale Wohnraumförderung fließen, im Haushaltsjahr zuvor waren es aber noch rund 1,1 Milliarden Euro. Mittelfristig will die von CDU und FDP geführte Landesregierung den Mietwohnungsbau zugunsten der Eigentumsförderung weiter abschmelzen.
„Fakt ist, dass landesweit ein dringender Bedarf an zehntausenden von Sozialwohnungen besteht. Daher ist dies ein falsches Signal der Landesregierung. Der politische gewollte negative Richtungswechsel hin zur Eigentumsförderung benachteiligt vor allem diejenigen, die sich Wohneigentum oder teure Mieten nicht leisten können. Ebenso kritisch sehen wir angesichts des demografischen Wandels den Wegfall von Förderangeboten für Pflegeheime und den Abbau von Barrieren“, erklärt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat.
Allerdings, so die GRÜNEN, wird es zunächst einmal keine negativen Auswirkungen für die Millionenstadt Köln geben, da wieder ein Globalbudget in Höhe von rund 75 Millionen Euro für 2018 zur freien Verfügung steht. „Das ist zumindest die gute Nachricht.“, so Heuser.
Die Mitteilung der Verwaltung „Wohnraumförderung 2018“ (0999/2018) für die genannten Ausschüsse beinhaltet drei weitere Anlagen:
● <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Mitteilung der Verwaltung zur Wohnraumförderung 2018
● <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Anlage 1: Förderbausteine
● <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Anlage 2: Veränderungen der Wohnbauförderbestimmungen 2017 zu 2018
● <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Anlage 3: Zusammenfassung Soziale Wohnraumförderung
Kontakt:<link internal-link internal link in current> Marion Heuser
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
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